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Ronsöhr: Regierung steht bei den Mischfutterherstellern wegen der Entsorgung tiermehlhaltigen Futters in der Schuld

    Berlin (ots) - Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung
den Mischfutterherstellern noch keine Mark für die Entsorgung
tiermehlhaltiger Futterbestände bezahlt hat, erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr MdB:
    
    Es ist ein unmögliches Verhalten der Bundesregierung, den
Mischfutterherstellern mehr als 9 Monate nach dem Verbot der
Verfütterung von Tiermehl die Übernahme der Kosten für die Entsorgung
der seitdem lagernden tiermehlhaltigen Futtermitteln zu verweigern.
Es sei daran erinnert, dass die Mischfutterhersteller im November
2000 noch vor dem Gesetz zum Verbot der Tiermehlverfütterung
freiwillig auf den Einsatz von Tiermehlen verzichtet haben und so zur
Unterstützung der Politik der Bundesregierung in Vorleistung getreten
sind. Die Bedingung dafür war, dass der Staat die tiermehlhaltigen
Futtermittel aufkauft und entsorgt. Der damalige Bundesminister Funke
hatte diese Selbstverpflichtung der Futtermittelwirtschaft als großen
Erfolg zur Problemlösung gefeiert und somit die Kostenübernahme durch
den Bund bestätigt.
    
    Es kann nicht sein, dass diese Abmachung nun plötzlich wegen eines
Personenwechsels im Ministeramt null und nichtig ist. Ich fordere
deshalb Ministerin Künast auf, das Vertrauen der
Mischfutterhersteller auf die staatliche Zusage nicht zu missbrauchen
und schnellstens dafür zu sorgen, dass die Entschädigungsfrage zur
Zufriedenheit der Mischfutterhersteller gelöst wird.
    
    
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