Pfeiffer: Netzneutralität birgt großes Potenzial für flächendeckenden Netzausbau
Berlin (ots)
Einheitsinternet hemmt Investitionen
Heute berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle". Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit einer kostenfrei unbegrenzten Nutzung für jeden. Soll Netzneutralität seinen Beitrag zum Breitbandausbau leisten, dann müssen diskriminierungsfreie Diensteklassen das Ziel einer jeden Regulierung bleiben. Wir wollen kein Einheitsinternet.
Der mit hohen Milliardeninvestitionen verbundene Netzausbau kann von den Netzbetreibern nur geleistet werden, wenn Investitionen zur Entwicklung besserer Serviceangebote und Qualitätsstufen bei der Datenübermittlung durch entsprechende Vergütungen honoriert werden. Jeder muss dazu seinen Beitrag leisten. Eine Regulierung, die unterschiedliche Geschwindigkeiten der Datenübermittlung bei einer differenzierten Preisstellung grundsätzlich untersagt, zerstört Investitionsanreize, lähmt Forschung und Entwicklung bei den Übertragungstechnologien und bremst den Ausbau der Breitbandnetze. Eine zukunftsgerichtete Regulierung der Netzneutralität sollte sich darauf beschränken, einen diskriminierungsfreien Zugang aller Marktteilnehmer zu den bestehenden Angeboten zu gewährleisten und eine gleichzeitige Fortentwicklung des "Best-Effort"-Internets, zum Beispiel durch Festschreibung ausreichender Mindeststandards, sicherzustellen.
Bei den Verhandlungen zur Netzneutralität im Rahmen des digitalen Binnenmarktpakets ("Digital Single Market Package") auf europäischer Ebene muss das Ziel sein, unterschiedliche Geschwindigkeiten der Datenübermittlung im Sinne diskriminierungsfreier Dienstklassen bei einer differenzierten Preisstellung grundsätzlich zu ermöglichen. Dies sieht auch der Koalitionsvertrag grundsätzlich vor. Zusätzlich gilt es, auf europäischer Ebene keine detaillierten Regelungen, sondern lediglich die Prinzipien der Netzneutralität festzuschreiben. Nur dann können bestehende nationale Besonderheiten berücksichtigt und weitere Wachstumspotenziale im Breitbandausbau gehoben werden."
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