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Winkelmeier-Becker: Fahrverbot ist sinnvolle Sanktion im Erwachsenen-und Jugendstrafrecht

Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden

Heute beginnt die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen. Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesondere für Steuersünder laut geworden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Wir wollen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, und zwar für alle Delikte. Das war die Forderung der Union, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Ein Fahrverbot ist eine spürbare Sanktion für Straftäter - ob arm oder reich. Es trifft auch diejenigen wirksam, die sich von Geldstrafen nicht beeindrucken lassen.

Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt, nicht bei Delikten ohne Bezug zum Straßenverkehr."

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