CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Künast nimmt Verbraucher- und Tierschutz nicht ernst

Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Thema "Ungereimtheiten in der EU-Agrar- und Verbraucherschutzpolitik?" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Wieder einmal wurde das Versagen von Frau Künast beim Verbraucherschutz festgestellt. In den Anträgen aller Fraktionen wurde die Einbindung von Wissenschaftlern und Institutsleitern bei der BSE-Bekämpfung und beim Verbraucherschutz für unbedingt erforderlich gehalten. Doch bis heute hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Frau Künast noch nicht einmal die Kompetenz des Arbeitskreises BSE und der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz in Anspruch genommen. Offensichtlich ist Frau Künast nicht bereit, sich mit diesem Sachverstand zu umgeben. Nach wie vor gibt es deshalb große Defizite beim Verbraucherschutz: * Die nicht ordnungsgemäß arbeitenden Fettschmelzen in Europa, die zur BSE-Ausbreitung beigetragen haben, wurden immer noch nicht stillgelegt. * Der Tiermehltourismus in Europa wurde bis heute nicht unterbunden, obwohl es in Deutschland die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gibt. * Das Produkthaftungsgesetz wurde bisher nicht geändert, um die Eigenkontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich zu forcieren. Frau Künast scheint Angst davor zu haben, von Wissenschaftlern und Institutsleitern an diese Defizite erinnert zu werden. Zu welchen Irrtümern der europäische Agrarministerrat fähig ist, zeigt der einstimmige Beschluss des Ministerrates vom Juni, dass ausgewachsene französische Bullen kastriert werden können, um damit neben der Bullenprämie auch noch eine Ochsenprämie zu erhalten. Hier wird die von Frau Künast angekündigte Agrarwende zu einer Karikatur, zumal die Antwort der Bundesregierung auch darauf hinweist, dass dieser Beschluss allen deutschen Tierschutzregelungen widerspricht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: