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Ronsöhr: Künast nimmt Verbraucher- und Tierschutz nicht ernst

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die "Kleine
Anfrage" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Thema
"Ungereimtheiten in der EU-Agrar- und Verbraucherschutzpolitik?"
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Wieder einmal wurde das Versagen von Frau Künast beim
Verbraucherschutz festgestellt. In den Anträgen aller Fraktionen
wurde die Einbindung von Wissenschaftlern und Institutsleitern bei
der BSE-Bekämpfung und beim Verbraucherschutz für unbedingt
erforderlich gehalten. Doch bis heute hat das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Frau Künast
noch nicht einmal die Kompetenz des Arbeitskreises BSE und der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz in Anspruch genommen. Offensichtlich
ist Frau Künast nicht bereit, sich mit diesem Sachverstand zu
umgeben.
    
    Nach wie vor gibt es deshalb große Defizite beim
Verbraucherschutz:
    
    * Die nicht ordnungsgemäß arbeitenden Fettschmelzen in Europa, die
zur BSE-Ausbreitung beigetragen haben, wurden immer noch nicht
stillgelegt.
    
    * Der Tiermehltourismus in Europa wurde bis heute nicht
unterbunden, obwohl es in Deutschland die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür gibt.
    
    * Das Produkthaftungsgesetz wurde bisher nicht geändert, um die
Eigenkontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich zu forcieren.
    
    Frau Künast scheint Angst davor zu haben, von Wissenschaftlern und
Institutsleitern an diese Defizite erinnert zu werden.
    
    Zu welchen Irrtümern der europäische Agrarministerrat fähig ist,
zeigt der einstimmige Beschluss des Ministerrates vom Juni, dass
ausgewachsene französische Bullen kastriert werden können, um damit
neben der Bullenprämie auch noch eine Ochsenprämie zu erhalten. Hier
wird die von Frau Künast angekündigte Agrarwende zu einer Karikatur,
zumal die Antwort der Bundesregierung auch darauf hinweist, dass
dieser Beschluss allen deutschen Tierschutzregelungen widerspricht.
    
    
    
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