CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Kanzlerreise in den Osten - außer Spesen was gewesen?

    Berlin (ots) - Zur Bilanz der Besuchsreise von Bundeskanzler
Schröder durch die neuen Bundesländer erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und Sprecher der
ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
    
    Die auch diesmal perfekt inszenierte und vorwiegend auf die
mediale Außenwirkung des Kanzlers ausgerichtete Sommerreise brachte
für die neuen Bundesländer wiederum nichts neues.
    
    * Klare Aussagen zum Fortgang der Chefsache Aufbau Ost?
Fehlanzeige!
    
    * Das verkündete und aufgestockte Stadtumbauprogramm? - Eine
Mogelpackung: kein frisches Geld der Bundesregierung, nur
Mittelumschichtungen und zwingende Kofinanzierung durch die neuen und
ohnehin armen Länder.
    
    * Sensibilisieren der breiten Öffentlichkeit und Multiplikatoren
für die bevorstehenden EU-Osterweiterung? Keine Spur! Kaum Gespräche
des Medienkanzler mit der breiten Öffentlichkeit, statt dessen
Zutrittsbeschränkungen für Bürgermeister ohne SPD-Parteibuch und die
einer Flucht aus der eigenen Verantwortung gleichende vorschnelle
Abreise des Kanzlers aus Sebnitz.
    
    * Moralische Zuwendung des Kanzlers für die Ostdeutschen und
Offenheit gegenüber den beitrittswilligen Nachbarn? Fehlanzeige! Nur
Zeit für symbolische Gesten, keine Zeit - und in Tschechien keine
Dolmetscher - für Gespräche. Kein aktives Wahrnehmen und Eingehen auf
die in den Grenzregionen vorhandenen Sorgen und Nöte.
    
    * Erkenntnisgewinn des Kanzlers? Nichts signalisiert, dass der
Bundeskanzler begriffen hat: der schnellstmögliche Ausbau von
Infrastruktur und transeuropäischen Verkehrswegen ist die beste und
nachhaltigste Investition für den wirtschaftlichen Aufschwung der
Grenzregionen und macht sie fit für die EU-Osterweiterung.
    
    Fazit für die neuen Bundesländer: Außer Spesen nichts gewesen!
    
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: