Mißfelder: Terror bedroht staatliche Ordnung im Irak
Berlin (ots)
Religiöse Extremisten kontrollieren erstmals ganze Gebiete im Irak
Die Anzahl von Anschlägen und Attentaten im Irak nimmt stetig zu. Nach Falludscha haben Extremisten nun auch die Stadt Mossul größtenteils in ihre Gewalt gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Sicherheitskräfte im Irak sind derzeit nicht in der Lage, den Angriffen religiöser Extremisten in weiten Teilen des Landes standzuhalten. Dabei verbanden die Menschen mit der Wahl von Nuri al-Maliki zum Premierminister vor einem Monat den sehnlichen Wunsch nach mehr Stabilität, Wohlstand und Sicherheit für sich und ihr Land. Stattdessen sind erneut Hunderttausende als Binnenvertriebe auf der Flucht. Es soll der Ausnahmezustand verhängt werden.
Die Machtlosigkeit der Sicherheitskräfte, aber auch die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den Entwicklungen der letzten Jahre werfen erneut die Frage auf, wie der Irak, aber auch die gesamte Region mittelfristig zu Frieden und Ordnung finden kann. Entscheidend wird sein, ob es Ministerpräsident al-Maliki und den politisch einflussreichen Gruppen gelingt, einen überkonfessionellen Staat Irak zu schaffen, in dem Schiiten, Kurden und sunnitische Araber am politischen System beteiligt sind. Sollte dies scheitern, könnte die 'Ein-Irak-Politik' von der Europäischen Union und den USA auf den Prüfstand gestellt werden.
Mehr Aufmerksamkeit verdienen nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch andere Partner in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Autonome Region Kurdistan hat sich beispielsweise als bedeutsamer Stabilitätsanker im Nordirak etabliert - eine hoffnungsvolle Entwicklung, die gezielt gefördert werden sollte. Zudem sind die Christen in der Region auf besondere Hilfe angewiesen, sollen sie nicht endgültig aus dem Irak vertrieben werden. Die Einhaltung von Religions- und Meinungsfreiheit müssen fester Bestandteil einer Politik werden, die sich für Sicherheit und Freiheit der Gläubigen einsetzt."
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