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Doss: Neues Handicap für deutsche Unternehmen!

    Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung
des Vergaberechtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Das Vorhaben, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen
vergeben zu wollen, die sich tariftreu verhalten, mag das edle Ziel
verfolgen, Lohndumping auszuschließen und die Beschäftigungschancen
für deutsche Bauarbeiter zu verbessern. In der praktischen Konsequenz
bedeutet es nicht nur eine ordnungspolitisch bedenkliche Einmischung
der Bundesregierung in den Hoheitsbereich der Tarifpartner, sondern
schafft auch einen neuen Wust an bürokratischen Kontroll- und
Sanktionsmechanismen und damit ein neues Handicap für deutsche
Unternehmen.
    
    Spannend wird sein, zu beobachten, wie die Bundesregierung ein
neues Vergaberecht, das Vergaben an nur in Deutschland gültige
Tarifverträge bindet, angesichts obligatorisch europaweiten
Ausschreibungen auf EU-Ebene durchsetzen will.
    
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