CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Neues Handicap für deutsche
Unternehmen!
Berlin (ots)
Zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Vergaberechtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Das Vorhaben, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben zu wollen, die sich tariftreu verhalten, mag das edle Ziel verfolgen, Lohndumping auszuschließen und die Beschäftigungschancen für deutsche Bauarbeiter zu verbessern. In der praktischen Konsequenz bedeutet es nicht nur eine ordnungspolitisch bedenkliche Einmischung der Bundesregierung in den Hoheitsbereich der Tarifpartner, sondern schafft auch einen neuen Wust an bürokratischen Kontroll- und Sanktionsmechanismen und damit ein neues Handicap für deutsche Unternehmen.
Spannend wird sein, zu beobachten, wie die Bundesregierung ein neues Vergaberecht, das Vergaben an nur in Deutschland gültige Tarifverträge bindet, angesichts obligatorisch europaweiten Ausschreibungen auf EU-Ebene durchsetzen will.
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