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Merz: Das langsame, böse Erwachen

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung
erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Der Text ist frei.
    
    Die Stimmung ist nicht schlagartig "gekippt", und es kam aus den
Unternehmen in Deutschland kein plötzlicher, lauter Aufschrei, weil
etwa eine kompetente Regierung lange Zeit gut gearbeitet und sich
erstmals bei einer Entscheidung geirrt hätte. Es setzt sich in diesen
Wochen vielmehr die Erkenntnis durch, dass sich das sorgsam
aufgebaute Medienimage eines "Wirtschafts-Kanzlers" nicht auf Dauer
aufrecht erhalten lässt, wenn er nicht weiß oder schlicht ignoriert,
was steigende Kosten und Belastungen besonders für kleine Firmen
wirklich bedeuten.
    
    Die Sommerwochen 2001 werden vermutlich einmal als Zeitpunkt eines
grundlegenden Stimmungsumschwungs in der deutschen Wirtschaft benannt
werden. In jedem Fall ist dies der Zeitpunkt, zu dem sich die
makroökonomischen Rahmenbedingungen unseres Landes drastisch
verschlechtern. Die Inflationsrate ist nach Deutschland
zurückgekehrt. Die Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt im siebten
Monat hintereinander. Die Steuerbelastung der Unternehmen,
insbesondere der Unternehmen des Mittelstandes, sinkt nicht etwa, wie
versprochen, sondern sie steigt. Die Diskussion über Lohnzusatzkosten
in Deutschland ist von den drastisch steigenden Lohnzusatzkosten
geprägt. Fast alle Krankenkassen haben angekündigt, in diesen Wochen
ihre Beiträge erhöhen zu müssen. Aus der ersten Hälfte des Jahres
2001 wird eine deutliche Zunahme der Insolvenzanträge von Unternehmen
gemeldet. Die überbordenden Kosten der Bürokratie und der
Überregulierung werden überall in der Wirtschaft spürbar.
Gleichzeitig ist in der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung
die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes in vollem Gang.
    
    Es ist wahr: Die Bundesrepublik steht mit ihrer Wirtschaft nicht
allein auf der Welt. Sicherlich sind wir vom Export und von
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig - mehr als manch anderes
Land in der Europäischen Union. Die konjunkturellen Schwierigkeiten
in den USA, die Krise in Japan und das sich abschwächende Wachstum in
ganz Europa bleiben nicht vor unserer Haustür stehen. Auch wenn
Deutschland ein Teil der internationalen Wirtschaft ist und Auf- wie
Abschwung auch uns betreffen: Tatsache ist, dass wir seit einigen
Monaten die rote Laterne in Europa bei Wachstum und Beschäftigung in
Europa in der Hand halten. Dies hat wenig mit internationaler
Verflechtung und sehr viel mit dem Versagen nationaler Politik zu
tun.
    
    Jetzt hat die Bundesregierung offensichtlich die Arbeit
eingestellt und macht nur noch Wahlkampf. Sie verweigert sich allen
Reformen, die sei selbst für notwendig erachtet: auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Sozialhilfe, in der Gesundheitspolitik, in der
Steuerpolitik. Eine gewählte Regierung muss ihre Arbeit machen, auch
noch Monate oder Wochen vor der nächsten Wahl. Es gibt kein Recht auf
Faulheit - jedenfalls nicht für den deutschen Bundeskanzler!
    
    
    
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