CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Das langsame, böse Erwachen
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Text ist frei.
Die Stimmung ist nicht schlagartig "gekippt", und es kam aus den Unternehmen in Deutschland kein plötzlicher, lauter Aufschrei, weil etwa eine kompetente Regierung lange Zeit gut gearbeitet und sich erstmals bei einer Entscheidung geirrt hätte. Es setzt sich in diesen Wochen vielmehr die Erkenntnis durch, dass sich das sorgsam aufgebaute Medienimage eines "Wirtschafts-Kanzlers" nicht auf Dauer aufrecht erhalten lässt, wenn er nicht weiß oder schlicht ignoriert, was steigende Kosten und Belastungen besonders für kleine Firmen wirklich bedeuten.
Die Sommerwochen 2001 werden vermutlich einmal als Zeitpunkt eines grundlegenden Stimmungsumschwungs in der deutschen Wirtschaft benannt werden. In jedem Fall ist dies der Zeitpunkt, zu dem sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen unseres Landes drastisch verschlechtern. Die Inflationsrate ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt im siebten Monat hintereinander. Die Steuerbelastung der Unternehmen, insbesondere der Unternehmen des Mittelstandes, sinkt nicht etwa, wie versprochen, sondern sie steigt. Die Diskussion über Lohnzusatzkosten in Deutschland ist von den drastisch steigenden Lohnzusatzkosten geprägt. Fast alle Krankenkassen haben angekündigt, in diesen Wochen ihre Beiträge erhöhen zu müssen. Aus der ersten Hälfte des Jahres 2001 wird eine deutliche Zunahme der Insolvenzanträge von Unternehmen gemeldet. Die überbordenden Kosten der Bürokratie und der Überregulierung werden überall in der Wirtschaft spürbar. Gleichzeitig ist in der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes in vollem Gang.
Es ist wahr: Die Bundesrepublik steht mit ihrer Wirtschaft nicht allein auf der Welt. Sicherlich sind wir vom Export und von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig - mehr als manch anderes Land in der Europäischen Union. Die konjunkturellen Schwierigkeiten in den USA, die Krise in Japan und das sich abschwächende Wachstum in ganz Europa bleiben nicht vor unserer Haustür stehen. Auch wenn Deutschland ein Teil der internationalen Wirtschaft ist und Auf- wie Abschwung auch uns betreffen: Tatsache ist, dass wir seit einigen Monaten die rote Laterne in Europa bei Wachstum und Beschäftigung in Europa in der Hand halten. Dies hat wenig mit internationaler Verflechtung und sehr viel mit dem Versagen nationaler Politik zu tun.
Jetzt hat die Bundesregierung offensichtlich die Arbeit eingestellt und macht nur noch Wahlkampf. Sie verweigert sich allen Reformen, die sei selbst für notwendig erachtet: auf dem Arbeitsmarkt, bei der Sozialhilfe, in der Gesundheitspolitik, in der Steuerpolitik. Eine gewählte Regierung muss ihre Arbeit machen, auch noch Monate oder Wochen vor der nächsten Wahl. Es gibt kein Recht auf Faulheit - jedenfalls nicht für den deutschen Bundeskanzler!
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