Schockenhoff: Poroschenko ist der legitime Präsident der Ukraine
Berlin (ots)
Russland muss Ergebnis anerkennen
Die Ukrainer haben gestern einen neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein klares Zeichen. Pjotr Poroschenko ist durch diese eindeutige Wahl der demokratisch legitimierte Präsident der Ukraine. Das Ergebnis ist der unmissverständliche Auftrag für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie die politische und soziale Einheit des Landes zu sorgen. Die Ankündigung des gewählten Präsidenten Poroschenko zuerst in den Osten der Ukraine zu reisen und sich um die Stärkung der Wirtschaft und sozialen Lage zu kümmern, ist dafür eine wesentliche Botschaft. Das Wahlergebnis ist auch ein starkes Signal gegen die Gewalt von Separatisten und Terroristen und gegen die Einmischung von außen - und es ist eine klare Absage an alle Moskauer Destabilisierungsmaßnahmen der letzten Wochen. Die Ukrainer wollen ihren eigenen selbstbestimmten Weg gehen, und das sollte auch Moskau akzeptieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die russische Regierung daher auf, die objektive Bewertung des Wahlergebnisses durch die OSZE nicht nur zu respektieren, sondern auch das Wahlergebnis ohne Einschränkungen anzuerkennen. Das muss einschließen, dass Moskau umgehend seine Geheimdienst- und Spezialkräfte aus der Ostukraine abzieht und die Unterstützung der Separatisten beendet."
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