CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Das wahre Gesicht des
Sparministers
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Lebensversicherung bei Übertragung höher zu besteuern, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Durch den schamlosen Griff in die Taschen der Bürger lässt sich trefflich sparen, wie die neuesten Pläne der Bundesfinanzministeriums zeigen. Einmal mehr zockt Eichel die Steuerzahler gnadenlos ab, indem er fast unbemerkt eine winzige Regelung im Bewertungsgesetz ändert, und dadurch mit sechs- bis siebenstelligen Mehreinnahmen rechnen kann.
Bislang wurde als Wertansatz im Falle der Übertragung einer Lebensversicherung 2/3 der eingezahlten Beiträge zugrunde gelegt. Künftig soll der aktuelle Rückkaufswert gelten. Bei Versicherungen, die bereits längere Zeit laufen, evtl. sogar kurz vor der Fälligkeit stehen, ist der Rückkaufswert erheblich höher als 2/3 der eingezahlten Beiträge. Angerechnet wird nämlich nicht nur der eingezahlte Betrag, sondern sämtliche Zinsen und Gewinnanteile. Der anzusetzende Wert kann damit leicht die Freibeträge des Übernehmers überschreiten und eine erhebliche Steuerlast auslösen.
Auf diese Weise wird bei denjenigen abkassiert, deren Eltern rechtzeitig Vorsorge für ihr Alter getroffen haben, weil sie auf andere Weise ausreichend versorgt sind und nun den Kindern für deren Investitionen eine Starthilfe geben wollen.
Mit diesem Vorhaben setzt die Bundesregierung ihre Politik des skrupellosen Abzockens fort, die angeblichen Reformen sind bei genauerer Betrachtung bunte Seifenblasen, die sich die Bürger selbst finanzieren, sei es in der Steuerpolitik, bei der Ökosteuer oder in der Familienpolitik. Die vielgepriesene Steuerreform ist mittlerweile als bunte Seifenblase zerplatzt.
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