CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Unternehmenssteuerreform halbherzig und scheinheilig
Berlin (ots)
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortführung der Unternehmensteuerreform äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Was von der Regierung als große Entlastung des Mittelstandes verkauft wird, stellt sich bei näherem Hinsehen als Seifenblase heraus.
Die angekündigte Reinvestitionszulage für Personenunternehmen wird in ein derart enges Korsett von Bedingungen gezwängt, dass sie nur für wenige, größere Unternehmen interessant ist. So darf ein Handwerksbetrieb, der Beteiligungsanteile veräußert, nur wieder in solche investieren. Eine Verwendung für andere Investitionen seines Betriebes, insbesondere solche, die Arbeitsplätze schaffen, bleibt ihm jedoch verwehrt. Zudem sind ihm die erwähnten Investitionen lediglich in einem Zeitraum von 2 Jahren erlaubt.
Großen Kapitalgesellschaften werden diese engen Schranken bei ihren Anteilsveräußerungen nicht auferlegt. Sie erhalten sogar zusätzlich die Möglichkeit, Kreditzinsen , die sie für solche Geschäfte zahlen müssen, steuerlich abzuziehen. Das ist zwar systemgerecht und begrüßenswert, aber es verschafft ihnen gegenüber den Personenunternehmen einen weiteren Marktvorteil.
Auch die vielgepriesene Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses ist mit Haken und Ösen versehen. Die Mindesthaltefrist von sieben Jahren für den jeweiligen Anteil schränkt die notwendigen Umstrukturierungen wieder ein. Da im Gesetz vorgesehen ist, diese Voraussetzung unwiderlegbar auszugestalten, schlägt in Härtefällen die volle Besteuerung, zu und nicht wenige kleinere Betriebe werden um ihre Existenz bangen müssen.
Von einer Gleichstellung der Personenunternehmen mit den Kapitalgesellschaften kann daher keine Rede sein. Eine solche wird die Union aber in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf vehement einfordern.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell