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Barthle/Brandl: Mehr Geld für Minderheiten und politische Bildungsarbeit

Berlin (ots) - Erfolgreiche Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums

Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das Haushaltsjahr 2014 beraten. Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:

"Der Bund wird seinen Anteil an der Unterstützung der Stiftung für das sorbische Volk 2014 um 500.000 Euro erhöhen. Er unterstreicht damit den unersetzbaren Beitrag der Stiftung zur Erhaltung der sorbischen Kultur und Sprache. Der Bund entspricht damit einer Bitte der Länder Sachsen und Brandenburg, die unter dieser Voraussetzung ebenfalls eine Erhöhung ihrer Zuwendungen in Aussicht gestellt haben. Darüber hinaus erhält die Deutsche Volksgruppe in Nordschleswig eine zusätzliche Förderung von 350.000 Euro.

Weiterhin stärken wir das Engagement der Bundeszentrale für politische Bildung zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges und ihre Bildungsarbeit im Vorfeld der Europawahl mit 750.000 Euro. Der politischen Bildung kommt im Gedenk- und Europawahljahr 2014 eine besondere Bedeutung zu. Die Deutsche Gesellschaft e. V. erhält 70.000 Euro zur Durchführung zusätzlicher Projekte und Veranstaltungen im Zuge des 25-jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution und des Mauerfalls.

Der Bund beteiligt sich außerdem mit 350.000 Euro an der Errichtung eines Gedenkraums in München zur Erinnerung an die Opfer des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft 1972.

Sämtliche Maßnahmen sind innerhalb des Etats des Bundesinnenministeriums gegenfinanziert."

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