Barthle: Steuerschätzung gutes Signal für die Zukunft
Berlin (ots)
Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2018 veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Von der Steuerschätzung geht das gute Signal aus, dass Bundeshaushalte ohne neue Schulden in greifbarer Nähe sind. Ab 2015 wollen wir dauerhaft mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Das ist die generationengerechteste Maßnahme, die man sich vorstellen kann und ist deshalb ein zentrales Ziel der Unionsfraktion.
Erwartungsgemäß gibt es für den Bund im Vergleich zu den Eckwerten der Finanzplanung vom März für die Jahre 2015 bis 2018 kaum Veränderungen. Länder und Gemeinden profitieren in kommenden Jahren dagegen von Mehreinnahmen.
Das negative Ergebnis der Steuerschätzung für den Bund im Jahr 2014 wird in die laufenden Haushaltberatungen eingearbeitet. Ebenfalls werden wir uns noch mit der Frage einer Vorsorge für vorläufige Rückerstattungen der Kernbrennstoffsteuer an die klagenden Energieunternehmen beschäftigen. Unter diesen Rahmenbedingungen bleibt es eine große Herausforderung, die Konsolidierungsziele des Bundes für den Haushalt zu erreichen.
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