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Laumann: Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung scheitert

Berlin (ots) - Zu der Entwicklung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung im nächsten Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Riesters Rentenreform ist schon heute Makulatur und ein großer Bluff. Schon kurze Zeit nach der Verabschiedung der Rentenreform zeigt sich: Aus der von der Bundesregierung groß angekündigten Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird nichts - und das schon im nächsten Jahr. Die Berechnungen des Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung, Bert Rürup, machen deutlich: Der Beitragssatz in der Rentenversicherung kann im nächsten Jahr nicht - wie von der Bundesregierung angekündigt - abgesenkt werden, sondern wird bei 19,1 % stagnieren. Diese Aussage wird auch vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger bestätigt. Es ist ein Skandal: Die nächste Stufe der Ökosteuer kommt zu Beginn des nächsten Jahres und bringt für die Bundesregierung Mehreinnahmen von knapp 6 Milliarden DM. Dieses Geld soll in die Rentenversicherung fließen. Aber der Beitragssatz kann nicht abgesenkt werden. Das kann doch nicht wahr sein! Das Versprechen der Bundesregierung, den Gesamtversicherungsbeitrag bis zur nächsten Wahl auf unter 40 % des Bruttolohnes abzusenken, kann nicht gehalten werden. Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung können nicht gesenkt werden, die Kosten für die Krankenversicherung explodieren. Und Riester spricht von der größten Beitragsentlastung in der Geschichte der Republik. Das ist ein Skandal. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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