CSU-Landesgruppe
Schmidt: Rot-Grün steht vor dem Scherbenhaufen
einer selbstgerechten Politik
Berlin (ots)
Zu der Genehmigung des Exports von Zündern von Munition in die Türkei durch den Bundessicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Nach der Genehmigung des Exports von Munitionszündern in die Türkei durch die rot-grüne Bundesregierung muss man davon ausgehen, dass jetzt auch - folgerichtig und konsequent - die Panzerlieferungen in die Türkei durch Aussenminister Fischer freigegeben werden.
Ist das die reale Umsetzung der hehren und selbstgerechten rot-grünen Richtlinien zum Rüstungsexport, so wie sie zu Beginn der rot-grünen Regierung vereinbart wurden?
Ich denke es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung darlegt, nach welchen Regeln und Richtlinien der Rüstungsexport stattfinden soll.
Fest steht aber schon jetzt, dass diese Regierung vor dem Scherbenhaufen ihrer selbstgerechten Politik steht.
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