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Marschewski: Keine Sonderopfer für Beamte

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von BM Otto Schily, an den
drastischen Kürzungen der Beamtenpensionen festzuhalten, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den
Deutschen Beamtenbund, die geplanten drastischen Kürzungen der
Pensionen nicht ohne Widerstand hinzunehmen. Es kann nicht angehen,
dass die Beamten unter dem Deckmantel der Übertragung der
Rentenreform ins Versorgungsrecht abermals ungerecht behandelt
werden. Insgesamt würden nach Schilys Gesetzentwurf die Kürzungen bei
den Pensionen erheblich stärker ausfallen als bei den Renten. Und die
Beamten haben bereits Vorleistungen erbracht, die es zu
berücksichtigen gilt:
    
    * Sie wurden durch die Versorgungsreformgesetze notwendigerweise
        mit Milliardenbeträgen belastet.
    * Die Zahl von Beiträgen zur Versorgungsrücklage führte zu
        beträchtlichen Aufwendungen.
    * Gehältererhöhungen erreichten nie die Höhe von Lohnerhöhungen -
        von Zeitverschiebungen ganz zu schweigen.
    * Nullrunden komplettierten die Belastungen.
    
    All dies muss natürlich in die gegenwärtigen Überlegungen mit
einbezogen werden. Wenn selbst der regierungsnahe DGB von einer
"überzogenen Senkung des Versorgungsniveaus" spricht, dann ist klar:
Schily macht sich nirgendwo Freunde mit seiner Absicht, die Beamten
kräftig zu beuteln. Er muss sich wohl noch einmal gründliche Gedanken
machen über die Eckpunkte seiner Versorgungsreform. Rentenreform und
Versorgungsreform müssen für die Betroffenen im Ergebnis
wirkungsgleich sein. Es darf keine Sonderopfer für Beamte geben.
    
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