CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Keine Sonderopfer für
Beamte
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von BM Otto Schily, an den drastischen Kürzungen der Beamtenpensionen festzuhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Deutschen Beamtenbund, die geplanten drastischen Kürzungen der Pensionen nicht ohne Widerstand hinzunehmen. Es kann nicht angehen, dass die Beamten unter dem Deckmantel der Übertragung der Rentenreform ins Versorgungsrecht abermals ungerecht behandelt werden. Insgesamt würden nach Schilys Gesetzentwurf die Kürzungen bei den Pensionen erheblich stärker ausfallen als bei den Renten. Und die Beamten haben bereits Vorleistungen erbracht, die es zu berücksichtigen gilt:
* Sie wurden durch die Versorgungsreformgesetze notwendigerweise
mit Milliardenbeträgen belastet.
* Die Zahl von Beiträgen zur Versorgungsrücklage führte zu
beträchtlichen Aufwendungen.
* Gehältererhöhungen erreichten nie die Höhe von Lohnerhöhungen -
von Zeitverschiebungen ganz zu schweigen.
* Nullrunden komplettierten die Belastungen.All dies muss natürlich in die gegenwärtigen Überlegungen mit einbezogen werden. Wenn selbst der regierungsnahe DGB von einer "überzogenen Senkung des Versorgungsniveaus" spricht, dann ist klar: Schily macht sich nirgendwo Freunde mit seiner Absicht, die Beamten kräftig zu beuteln. Er muss sich wohl noch einmal gründliche Gedanken machen über die Eckpunkte seiner Versorgungsreform. Rentenreform und Versorgungsreform müssen für die Betroffenen im Ergebnis wirkungsgleich sein. Es darf keine Sonderopfer für Beamte geben.
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