CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Gentechnik-Bericht stärkt CDU-Position

    Berlin (ots) - Zum 2. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen
mit der Gentechnologie erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
    
    Die verantwortliche Ministerin Künast muss endlich handeln, um die
positiven Erfahrungen mit der Gentechnologie zum Fortschritt in
Deutschland zu nutzen.
    
    Ebenso muss sie EU-Entscheidungen, welche vor allem
Produktanwendungen in der *grünen Gentechnik erleichtern sollen,
umgehend in deutsches Recht umsetzen.
    
    Immerhin erhofft sich die Bundesregierung in ihrem Bericht (S. 55)
ein baldiges Ende der gegenwärtigen unbefriedigenden Situation mit
zahlreichen ausstehenden Produktgenehmigungen aufgrund langen
Antragstaus.
    
    Damit bestätigt sie genau die Position, welche die CDU/CSU seit
langem vertritt.
    
    Ministerin Künast betreibt in ihrer politischen Arbeit jedoch das
genaue Gegenteil. Sie verzögert und verhindert Produktzulassungen,
obwohl diese von allen wissenschaftlichen Gutachten empfohlen werden.
Ebenso verschleppt sie die Deregulierung und Konkretisierung des
Gentechnikrechts. Gerade die langjährigen positiven Erfahrungen
zeigen, dass Verfahren beschleunigt und überhöhte Anforderungen
reduziert werden können, ohne die Sicherheitsstandards in ihrer
Substanz zu verwässern. Wegen nicht fristgerechter Umsetzung neuer
Beschlüsse hat die EU-Kommission bereits ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
    
    Auch die jetzt mögliche einheitliche Kennzeichnung von
gentechnischen Inhaltsstoffen ab einem Grenzwert von 1% wird von
Künast bereits abgelehnt, ehe die europäische Vorlage in Deutschland
diskutiert werden kann.
    
    Wenn die Bundesregierung ihre Position im Gentechnik-Bericht ernst
meint, muss sie die Ministerin zum Handeln antreiben oder ihr die
Verantwortung für diesen Bereich entziehen. Alles andere ist ein
Widerspruch in sich.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: