CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Gentechnik-Bericht stärkt
CDU-Position
Berlin (ots)
Zum 2. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit der Gentechnologie erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Die verantwortliche Ministerin Künast muss endlich handeln, um die positiven Erfahrungen mit der Gentechnologie zum Fortschritt in Deutschland zu nutzen.
Ebenso muss sie EU-Entscheidungen, welche vor allem Produktanwendungen in der *grünen Gentechnik erleichtern sollen, umgehend in deutsches Recht umsetzen.
Immerhin erhofft sich die Bundesregierung in ihrem Bericht (S. 55) ein baldiges Ende der gegenwärtigen unbefriedigenden Situation mit zahlreichen ausstehenden Produktgenehmigungen aufgrund langen Antragstaus.
Damit bestätigt sie genau die Position, welche die CDU/CSU seit langem vertritt.
Ministerin Künast betreibt in ihrer politischen Arbeit jedoch das genaue Gegenteil. Sie verzögert und verhindert Produktzulassungen, obwohl diese von allen wissenschaftlichen Gutachten empfohlen werden. Ebenso verschleppt sie die Deregulierung und Konkretisierung des Gentechnikrechts. Gerade die langjährigen positiven Erfahrungen zeigen, dass Verfahren beschleunigt und überhöhte Anforderungen reduziert werden können, ohne die Sicherheitsstandards in ihrer Substanz zu verwässern. Wegen nicht fristgerechter Umsetzung neuer Beschlüsse hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Auch die jetzt mögliche einheitliche Kennzeichnung von gentechnischen Inhaltsstoffen ab einem Grenzwert von 1% wird von Künast bereits abgelehnt, ehe die europäische Vorlage in Deutschland diskutiert werden kann.
Wenn die Bundesregierung ihre Position im Gentechnik-Bericht ernst meint, muss sie die Ministerin zum Handeln antreiben oder ihr die Verantwortung für diesen Bereich entziehen. Alles andere ist ein Widerspruch in sich.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell