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Mißfelder: Moldau eine europäisches Perspektive geben

Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, getroffen. Dazu erklärt Mißfelder:

"Die Ereignisse auf der Krim haben der Republik Moldau die Verletzlichkeit des eigenen Staatsgebietes durch den ungelösten Konflikt in Transnistrien vor Augen geführt. Hier ist die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die im Meseberg-Memorandum festgehaltenen Prinzipien stärker zu beachten. Das bedeutet, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland ausgebaut und so ein praktischer Beitrag für Stabilität und Sicherheit in Europa geleistet werden muss. Die gemeinsame Lösung des Transnistrienkonflikts ist dabei Teil eines Prozesses.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die europäische Perspektive der Republik Moldau. Damit würdigen wir die deutlichen Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen unter der Regierung von Ministerpräsident Iurie Leanca. Die Europäische Union hat insbesondere die erfolgreiche Reform des Innenministeriums, die reibungslose justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit gewürdigt. Deshalb werden in wenigen Tagen moldauische Bürger mit biometrischen Reisepässen 90 Tage lang innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visafrei in den Schengenraum reisen können. Dies ist ein wichtiger Schritt, der den Menschen in der Republik Moldau zeigt, dass die europäische Perspektive dieses Landes ernst genommen wird.

Dennoch steht der Republik Moldau ein weiter Weg bevor. Denn bis heute ist der geringe Umfang ausländischer Direktinvestitionen ein großes Hindernis für die Steigerung der moldauischen Wirtschaftskraft. Das Potenzial der moldauischen Wirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Dabei birgt die geografische Lage des Landes zwischen den großen Wirtschaftsräumen der Europäischen Union und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten großes Potenzial, das bisher kaum genutzt wird. Deshalb hilft die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Anbahnung von Wirtschaftskontakten. Potenzial bieten hier die Bereiche ökologische Agrarprodukte, Softwareprogrammierung und Textilproduktion."

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