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Lippold: Keine LKW-Maut auf Bundesstraßen

    Berlin (ots) - Zur Planung des Bundesverkehrsministers, die
streckenbezogene LKW-Maut auch auf Bundesstraßen auszudehnen, erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Die streckenbezogene LKW-Straßenbenutzungsgebühr muss
schnellstmöglich eingeführt werden. Sie sollte sich aber, wie
ursprünglich vorgesehen, auf Autobahnen beschränken. Planungen des
Bundesverkehrsministers, die streckenbezogene
LKW-Straßenbenutzungsgebühr auf Bundesstraßen auszudehnen, sind nicht
akzeptabel.
    
    Statt eine solche latente Gebührenerhöhung vorzubereiten, sollte
Bodewig besser an den entscheidenden Voraussetzungen für die
Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut arbeiten und dafür sorgen,
dass die bereits von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung
vorbereitete, streckenbezogene LKW-Maut auf Autobahnen
schnellstmöglichst eingeführt wird:
    
    - Noch immer ist nicht klar, wie die ausreichende Kompensation für
das deutsche Speditionsgewerbe aussehen soll, die aus
Wettbewerbsgründen zwingend erforderlich ist. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, die fest zugesagte steuerliche Harmonisierung für das
LKW-Gewerbe endlich konkret in die Wege zu leiten.
    
    - Noch immer ist nicht entschieden, mit welcher Technik die
LKW-Streckenmaut erhoben werden soll. Damit ist die pünktliche
Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut in Gefahr. Peinlich, denn
der Bundesverkehrminister hat die Einnahmen aus der Maut schon längst
öffentlich verplant, unter anderem für das sogenannte
Anti-Stau-Programm.
    
    
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