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Lange/Pfeiffer: Klarheit beim Emissionshandel im Luftverkehr bis 2016

Berlin (ots) - Arbeit auf internationaler Ebene muss nach Abstimmung im Europäischen Parlament vorangehen

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung des Emissionshandels für den innereuropäischen Luftverkehr bis 2016 beschlossen. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Mit der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments, den Emissionshandel für den innereuropäischen Luftverkehr bis Ende 2016 zu verlängern, ist zunächst Zeit gewonnen, eine globale Lösung zu finden. Um den Klimaschutz im Luftverkehr wirklich voranzubringen, ist ein internationales Abkommen erforderlich, das alle großen Luftfahrtunternehmen erfasst. Daher müssen die Verhandlungen bei der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die europäischen Klimaschutzmaßnahmen müssen mit der internationalen Staatengemeinschaft abgestimmt werden, damit Wettbewerbsnachteile für die europäischen Fluggesellschaften vermieden werden und keine handelspolitischen Verwerfungen entstehen.

An dem Ziel, den Luftverkehr in den Klimaschutz einzubeziehen, wollen wir festhalten. Gerade angesichts der angespannten Situation bei den deutschen und europäischen Fluggesellschaften bedarf es einer globalen Lösung, die für fairen Wettbewerb sorgt. Schließlich sind die europäischen Unternehmen mit ihren Zubringerflügen zu den Drehkreuzen von der jetzigen Regelung stärker betroffen als ihre außereuropäischen Konkurrenten. Europäische Alleingänge verfehlen das klimapolitische Ziel und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Airlines. Wir sind zuversichtlich, dass der Ministerrat das Votum des Europäischen Parlaments in Kürze bestätigen wird."

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