Stübgen: Schulz muss Amt als Präsident des Europäischen Parlaments ruhen lassen
Berlin (ots)
Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zugelassen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Martin Schulz steht erneut in der Kritik. Offenbar ist er nicht in der Lage, seine Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten bei der Europawahl von seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments zu trennen. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert er nun einen Plenarbeschluss, in dem seine Amtsführung kritisch unter die Lupe genommen wird.
Martin Schulz, der sich ansonsten gerne als Vorkämpfer für die Rechte des Europäischen Parlamentes aufspielt, diskreditiert mit dieser Vorgehensweise das Amt des Parlamentspräsidenten. Denn das Amt erfordert zwingend Überparteilichkeit. Ein solcher Vorgang wäre im Deutschen Bundestag nicht denkbar. Martin Schulz sollte endlich einen Trennstrich zwischen dem Präsidentenamt und seiner Spitzenkandidatur ziehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Martin Schulz auf, dem Ansehen des Europäischen Parlaments nicht weiter zu schaden und sein Amt als Präsident des Europäischen Parlaments während seines Wahlkampfes ruhen zu lassen."
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