Kauder: Todesurteile schaden Ägypten
Berlin (ots)
Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbrüder geben Anlass zu größter Sorge: Sie können in Ägypten eine neue Spirale der Gewalt auslösen, die die Versöhnung der Gesellschaft weiter erschwert.
Jeder Staat hat das Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen. Dabei muss er aber rechtsstaatliche Prinzipien beachten und darf nicht unverhältnismäßig vorgehen. Das Urteil legt den Verdacht nahe, dass die Grundsätze nicht beachtet worden sind. Nach Berichten waren unter anderem die Rechte der Verteidigung eingeschränkt.
Auch wenn das Urteil von einem unabhängigen Richter gesprochen worden ist, erwarte ich in der nächsten Instanz eine Korrektur in einem fairen Verfahren. Der ägyptische Staat sollte alles daran setzen, dass das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand hat.
Es muss in Ägypten gelingen, die friedlichen Anhänger der Muslimbrüder wieder am politischen Dialog zu beteiligen. Faire Prozesse gegen die radikalen und gewaltbereiten Anhänger der Muslimbrüder sind dafür Voraussetzung. Ägypten muss wieder Stabilität erlangen. Die demnächst stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen können dafür die Grundlage sein. Über die Lage im Land habe ich an diesem Montag mit dem ägyptischen Botschafter in Deutschland in einem schon länger verabredeten Treffen gesprochen."
Hintergrund:
Der Fraktionsvorsitzende hat in den vergangenen Jahren Ägypten mehrfach besucht. Ausgangspunkt war seine Sorge mit dem Schicksal der Kopten in dem Land. Zuletzt war er im Februar in Kairo. Kauder hatte dabei auch mit dem Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi gesprochen. Erneut war er auch beim Papst der Kopten Tawadros II.
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