Friedrich: Wir erwarten von der EU Geschlossenheit und Entschlossenheit im Verhalten zu Russland
Berlin (ots)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Der Europäische Rat steht auf seiner Tagung vor gewaltigen Herausforderungen: Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU müssen einen Konsens finden - nicht nur in ihrer Einschätzung der sich rasant verschärfenden Krise zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch in ihrem weiteren Vorgehen für eine Lösung des Konflikts. Maximalforderungen bringen uns nicht weiter, wir brauchen kluge Kompromisse. Dabei gilt aber: Die Antwort muss adäquat und glaubwürdig sein.
Die Bürgerinnen und Bürger der EU, aber auch der Ukraine erwarten, dass die EU nicht einfach zuschaut, wenn der russische Präsident Wladimir Putin rücksichtslos Machtpolitik betreibt. Die Menschen erwarten eine geschlossene und entschlossene Haltung der 28 Mitgliedstaaten sowie eine enge Abstimmung mit den USA über notwendige Schritte.
Aber es geht bei diesem Gipfel auch um die richtige Wirtschaftspolitik für die EU. Eine starke und wettbewerbsfähige industrielle Basis ist notwendige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Von daher begrüßen wir, dass der Europäische Rat die Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Fokus rückt.
Wir erwarten, dass sich die EU-Kommission bei der Vorlage von Gesetzgebungsvorschlägen genau dies zu Herzen nimmt. Eine umfassende Folgenabschätzung, ein berechenbares Regelungsumfeld und weniger Bürokratie sind hier die entscheidenden Stichworte."
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