CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Neues rot-grünes
Betriebsverfassungsgesetz forciert Wirtschaftsabschwung
Berlin (ots)
Zur heutigen Verkündigung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Bundesarbeitsminister Walter Riester erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Riester hat die gewerkschaftsideologische Funktion der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes nie geleugnet: Damit sollen die weißen Flecken auf der Karte der Mitbestimmung in Deutschland beseitigt werden. Das Gesetz will vor allem den Einfluss der Funktionäre auf betriebliche Entscheidungsabläufe verstärken und den Machtschwund der Gewerkschaften stoppen. Die wesentlichen Änderungen sind:
- Erste Freistellung bereits ab 200 Mitarbeitern statt bislang ab 300.
- Größere Betriebsräte: Bei 101 Mitarbeitern 7 statt bislang 5 Betriebsratsmitglieder.
- Funktionärsmitbestimmung statt partnerschaftliches Miteinander von Unternehmer und Belegschaft.
- Unternehmensübergreifende Betriebsräte.
- Ausweitung der Mitbestimmung auf Qualifizierungs- und Berufsbildungsmaßnahmen, auf betrieblichen Umweltschutz, die Integration ausländischer Mitarbeiter und die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Durch die Ausweitung von Vorschlagsrechten des Betriebsrates, bei denen der Unternehmer im Dissensfall immer schriftlich Stellung nehmen muss, wird die Beschäftigung mit beteiligungsrechtlichen Fragen zum Dauerzustand. Berichtspflichten und der Austausch schriftlicher Stellungnahmen verzögern Investitionsentscheidungen.
Die Folgen für die Wirtschaft und vor allem den Mittelsand sind dramatisch:
- Die Wirtschaft zahlt bereits heute jährlich rund 10,5 Milliarden DM für Mitbestimmung.
- 2/3 der Betriebe befürchten Verkomplizierung der Betriebsabläufe durch die Mitbestimmungsausweitung.
- 43 % der Betriebe befürchten Verzögerung von Investitionsvorhaben.
- Die Aufstockung der Betriebsräte wird Betriebe jährlich rund 1 Mrd. DM kosten.
- Die verschärfte völlige Freistellungspflicht wird mit knapp 500 Mio. DM im Jahr zu Buche schlagen.
Das neue Gesetz bedeutet für die deutsche Wirtschaft jährliche Mehrkosten von 2,5 bis 2,7 Mrd. DM. Vor allem der Mittelstand muss die Zeche für Riesters Betriebsverfassungsgesetz zahlen. Die Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder trifft mittelständische Betriebe besonders:
- Betriebe mit 10.000 Arbeitnehmern: Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder von 33 auf 37 (+ 12 %).
- Betriebe mit 101 Arbeitnehmern: Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder von 5 auf 7 (+ 40 %).
Sinnvoll wäre eine Novellierung, die Unternehmen und Beschäftigten Verhandlungssouveränität gibt und die flexible Regelungen außerhalb starrer Tarifverträge ermöglicht. Es wäre wünschenswert, das Günstigkeitsprinzip so zu ändern, dass "Betriebliche Bündnisse für Arbeit" möglich sind, z.B. Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung mit Zugeständnissen hinsichtlich Lohnhöhe oder Arbeitszeit, die künftig in Tarifverträgen ermöglicht werden sollten. Die Bundesregierung versäumt eine echte Modernisierung der Betriebsverfassung nach den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
Das Riestersche Betriebsverfassungsgesetz hat alle Forderungen des DGB aufgenommen, keine einzige aus der Wirtschaft. Es ist ein Tribut an die Gewerkschaften, den die Unternehmen mit höheren Kosten, mehr Bürokratie und mehr Fremdbestimmung bezahlen. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland einmal mehr belastet. Die Lähmung des Arbeitsmarktes durch Regulierung wird verstärkt. Ausländische Investoren, die neue Arbeitsplätze schaffen können, werden abgeschreckt. Ein weiterer rot-grüner Beitrag zum Wirtschaftsabschwung!
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