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Doss: Neues rot-grünes Betriebsverfassungsgesetz forciert Wirtschaftsabschwung

    Berlin (ots) - Zur heutigen Verkündigung des
Betriebsverfassungsgesetzes durch Bundesarbeitsminister Walter
Riester erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Riester hat die gewerkschaftsideologische Funktion der
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes nie geleugnet: Damit
sollen die weißen Flecken auf der Karte der Mitbestimmung in
Deutschland beseitigt werden. Das Gesetz will vor allem den Einfluss
der Funktionäre auf betriebliche Entscheidungsabläufe verstärken und
den Machtschwund der Gewerkschaften stoppen. Die wesentlichen
Änderungen sind:
    
    * Erste Freistellung bereits ab 200 Mitarbeitern statt bislang ab
        300.
    
    * Größere Betriebsräte: Bei 101 Mitarbeitern 7 statt bislang
    5 Betriebsratsmitglieder.
    
    * Funktionärsmitbestimmung statt partnerschaftliches Miteinander
        von Unternehmer und Belegschaft.
    
    * Unternehmensübergreifende Betriebsräte.
    
    * Ausweitung der Mitbestimmung auf Qualifizierungs- und
        Berufsbildungsmaßnahmen, auf betrieblichen Umweltschutz, die
        Integration ausländischer Mitarbeiter und die Bekämpfung von
        Rechtsextremismus.
    
    Durch die Ausweitung von Vorschlagsrechten des Betriebsrates, bei
denen der Unternehmer im Dissensfall immer schriftlich Stellung
nehmen muss, wird die Beschäftigung mit beteiligungsrechtlichen
Fragen zum Dauerzustand. Berichtspflichten und der Austausch
schriftlicher Stellungnahmen verzögern Investitionsentscheidungen.
    
    Die Folgen für die Wirtschaft und vor allem den Mittelsand sind
dramatisch:
    
    * Die Wirtschaft zahlt bereits heute jährlich rund 10,5 Milliarden
        DM für Mitbestimmung.
    
    * 2/3 der Betriebe befürchten Verkomplizierung der Betriebsabläufe
        durch die Mitbestimmungsausweitung.
    
    * 43 % der Betriebe befürchten Verzögerung von
        Investitionsvorhaben.
    
    * Die Aufstockung der Betriebsräte wird Betriebe jährlich rund 1
        Mrd. DM kosten.
    
    * Die verschärfte völlige Freistellungspflicht wird mit knapp 500
        Mio. DM im Jahr zu Buche schlagen.
    
    Das neue Gesetz bedeutet für die deutsche Wirtschaft jährliche
Mehrkosten von 2,5 bis 2,7 Mrd. DM. Vor allem der Mittelstand muss
die Zeche für Riesters Betriebsverfassungsgesetz zahlen. Die Erhöhung
der Zahl der Betriebsratsmitglieder  trifft mittelständische Betriebe
besonders:
    
    * Betriebe mit 10.000 Arbeitnehmern: Erhöhung der Zahl der
        Betriebsratsmitglieder von 33 auf 37 (+ 12 %).
    
    * Betriebe mit 101 Arbeitnehmern: Erhöhung der Zahl der
        Betriebsratsmitglieder von 5 auf 7 (+ 40 %).
    
    Sinnvoll wäre eine Novellierung, die Unternehmen und Beschäftigten
Verhandlungssouveränität gibt und die flexible Regelungen außerhalb
starrer Tarifverträge ermöglicht. Es wäre wünschenswert, das
Günstigkeitsprinzip so zu ändern, dass "Betriebliche Bündnisse für
Arbeit" möglich sind, z.B. Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung
mit Zugeständnissen hinsichtlich Lohnhöhe oder Arbeitszeit, die
künftig in Tarifverträgen ermöglicht werden sollten. Die
Bundesregierung versäumt eine echte Modernisierung der
Betriebsverfassung nach den Anforderungen einer globalisierten
Wirtschaft.
    
    Das Riestersche Betriebsverfassungsgesetz hat alle Forderungen des
DGB aufgenommen, keine einzige aus der Wirtschaft. Es ist ein Tribut
an die Gewerkschaften, den die Unternehmen mit höheren Kosten, mehr
Bürokratie und mehr Fremdbestimmung bezahlen. Damit wird der
Wirtschaftsstandort Deutschland einmal mehr belastet. Die Lähmung des
Arbeitsmarktes durch Regulierung wird verstärkt. Ausländische
Investoren, die neue Arbeitsplätze schaffen können, werden
abgeschreckt. Ein weiterer rot-grüner Beitrag zum
Wirtschaftsabschwung!
    
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