CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Betriebsverfassungsgesetz hätte
bessere Reform verdient!
Berlin (ots)
Zum novellierten Betriebsverfassungsgesetz, das am Samstag in Kraft tritt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Das Betriebsverfassungsgesetz musste novelliert werden. Doch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Betriebe und auch der Arbeitslosen, die auf einen Job hoffen, hätte das Gesetz eine bessere Reform als die von Rotgrün beschlossene verdient.
Auf eine Stärkung der Individualrechte, der Mitbestimmung am Arbeitsplatz wurde nahezu völlig verzichtet. Die Chance, die Betriebsverfassung subsidiär auszugestalten, den Betriebsparteien mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung zu geben, wurde vertan.
Vorschläge dazu gab es zuhauf. Doch SPD und Bündnisgrüne haben nichts davon aufgegriffen.
Nur in einem Punkt haben sie sich bewegt. In allerletzter Minute wurde die handstreichartige Abschaffung der Minderheitenrechte doch noch fallen gelassen. Dass Bundesarbeitsminister Riester die Beibehaltung der Rechte der Betriebsräte, die einer kleinen Gewerkschaft angehören, nicht aus Neigung, sondern nur auf Druck hin mitgetragen hat, hat er selbst noch in der abschließenden Debatte des Bundestages deutlich gemacht. Da versuchte er, den Minderheitenschutz als "Artenschutz" lächerlich zu machen. Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie!
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