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Weiß: Betriebsverfassungsgesetz hätte bessere Reform verdient!

    Berlin (ots) - Zum novellierten Betriebsverfassungsgesetz, das am
Samstag in Kraft tritt, erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Das Betriebsverfassungsgesetz musste novelliert werden. Doch im
Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Betriebe und
auch der Arbeitslosen, die auf einen Job hoffen, hätte das Gesetz
eine bessere Reform als die von Rotgrün beschlossene verdient.
    
    Auf eine Stärkung der Individualrechte, der Mitbestimmung am
Arbeitsplatz wurde nahezu völlig verzichtet. Die Chance, die
Betriebsverfassung subsidiär auszugestalten, den Betriebsparteien
mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung
zu geben, wurde vertan.
    
    Vorschläge dazu gab es zuhauf. Doch SPD und Bündnisgrüne haben
nichts davon aufgegriffen.
    
    Nur in einem Punkt haben sie sich bewegt. In allerletzter Minute
wurde die handstreichartige Abschaffung der Minderheitenrechte doch
noch fallen gelassen. Dass Bundesarbeitsminister Riester die
Beibehaltung der Rechte der Betriebsräte, die einer kleinen
Gewerkschaft angehören, nicht aus Neigung, sondern nur auf Druck hin
mitgetragen hat, hat er selbst noch in der abschließenden Debatte des
Bundestages deutlich gemacht. Da versuchte er, den Minderheitenschutz
als "Artenschutz" lächerlich zu machen. Ein merkwürdiges Verständnis
von Demokratie!
    
        
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