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Liebing: Haushaltskonsolidierung ist Grundlage für kommunalfreundliche Politik des Bundes

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss. Hieran kann sich so manches Bundesland ein Beispiel nehmen. Allein die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter kostet in diesem Jahr nochmals zusätzlich 1,1 Milliarden Euro. Damit konnte eine Altsünde aus rot-grünen Zeiten endlich abschließend getilgt und die Kommunen in erheblichem Maße aus Bundesmitteln entlastet werden, ohne dass dies die Haushaltskonsolidierung gefährdet.

Die Koalition wird die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch künftig fortsetzen und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen umsetzen."

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