Mißfelder: Die Regierung in Venezuela muss friedliche Demonstrationen zulassen
Berlin (ots)
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in Venezuela. Gewalt und Ausschreitungen, wie wir sie in den vergangenen Wochen beobachten konnten, sind keine Lösung, sondern behindern den politischen Prozess. Die Regierung in Caracas muss friedliche Demonstrationen zulassen. Wir begrüßen, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon heute mit dem venezolanischen Außenminister Jaua in Genf zusammenkommt, um mit ihm über die Lage in dessen Land zu sprechen.
Die Demonstrationen, die in Venezuela vor einigen Wochen als Studentenproteste begannen, haben sich mittlerweile ausgeweitet und auf weite Teile des Landes übergegriffen. 20.000 Menschen sind allein am vergangenen Wochenende einem Aufruf der Studenten und der Opposition zu Demonstrationen gefolgt. Sie zogen in vier Protestmärschen zu einer zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Caracas.
Auslöser der Proteste sind die um sich greifende Kriminalität, Übergriffe der Polizei, die Wirtschaftskrise sowie die Zensur der Medien. Es gilt zu beobachten, welche Folgen die Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro - den Nachfolger von Hugo Chávez - haben und wie sie sich auf die politische Ausrichtung Venezuelas sowie auf seine Nachbarländer auswirken."
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