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Steinbach: Julia Timoschenko und die ukrainische Demokratiebewegung stehen vor großen Herausforderungen

Berlin (ots) - Die Oppositionsführerin und vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende aus der Haft freigelassen worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier", Erika Steinbach:

"Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jahren Haft auf Grundlage eines politisch motivierten Urteils. Wir begrüßen ihre Freilassung und wünschen ihr und der demokratischen Opposition für die Bewältigung der vor ihnen liegenden großen Herausforderungen gutes Gelingen.

Die Herstellung von Stabilität und die Abwendung einer drohenden Spaltung der Ukraine sind die Gebote der Stunde. Die Übergangsregierung unter Interimspräsident Alexander Turtschinow von der Partei "Batkiwschtschina" (Vaterlandspartei) benötigt dringende Unterstützung der Europäischen Union. Die Ukraine braucht eine langfristige europäische Perspektive über das bereits unterschriftsreife Assoziierungsabkommen hinaus.

Nach der Absetzung des Autokraten und korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nun wegen Massenmordes an friedlichen Ukrainern gesucht wird, muss die Befriedung der Ukraine im Vordergrund stehen. Wir unterstützen das Land bei der Umsetzung der Menschenrechte, auf seinem Weg zur Demokratie und der Schaffung von rechtstaatlichen Strukturen."

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