Mißfelder: Die Gewalt in der Ukraine muss beendet werden
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag über die Lage in der Ukraine debattiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitungen in der Ukraine sind bestürzend. Die Zahl der Toten und Verletzten macht uns zutiefst betroffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jede Form von Gewalt. Wer glaubt, dass Gewalt ein Ausweg aus der verfahrenen Situation sein könnte, irrt. Im Gegenteil: Gewalt behindert den notwendigen politischen Prozess und erhöht die Gefahr einer Spaltung des Landes.
Das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte hat die Fronten verhärtet und erschwert nun eine politische Lösung. Vor allem aber schadet es den Menschen, die seit Monaten für einen europäischen Kurs der Ukraine friedlich demonstrieren. Es ist die Aufgabe der staatlichen Sicherheitskräfte, sich für Deeskalation einzusetzen, anstatt die Ausschreitungen noch weiter eskalieren zu lassen.
In der Ukraine kann es nur eine politische Lösung geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass eine solche noch immer gefunden werden kann. Dafür werden wir uns weiterhin intensiv einsetzen. Beide Seiten, Präsident und Opposition, müssen einen Weg aus der Krise finden. Präsident Viktor Janukowitsch muss seine Zusagen zu Reformen einhalten. Erster Schritt dazu ist die Reform der ukrainischen Verfassung.
Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen beiden Amtskollegen aus Polen und Frankreich, die heute in die ukrainische Hauptstadt gereist sind, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln."
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