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Otte: Konsequente Neuordnung des Beschaffungswesens ist notwendig

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Hierzu erklärt der verteidigungspoltische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

Die Entscheidung zeigt Entschlossenheit, Führungsstärke und den Willen für eine konsequente Neuordnung des Beschaffungswesens. Die Ministerin hat hierzu einen umfassenden Handlungskatalog aufgestellt. Zur Begleitung der Großprojekte wird vorübergehend externe Expertise mit Erfahrungen im Management industrieller Großprojekte eingesetzt und ein modernes Vertragscontrolling eingeführt.

Ziel ist es, den Streitkräften die bestmögliche Ausrüstung bei effizientem Einsatz von Steuermitteln und Haushaltsgeldern zur Verfügung zu stellen und eine leistungsfähige Wehrindustrie unter Einbeziehung des Mittelstandes zu erhalten.

Es kommt jetzt darauf an, die bereits von ihrem Vorgänger begonnenen Maßnahmen im Bereich des Beschaffungswesens und der damit verbundenen Information des Parlaments zügig und konsequent umzusetzen.

Weitere Verzögerungen in diesem Bereich können im Interesse der Soldatinnen und Soldaten nicht hingenommen werden.

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