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Lange: Keine starren EU-Vorgaben zum Breitbandausbau

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas besser gefördert werden können. Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:

"Die Initiative der EU-Kommission, den Breitbandausbau in ganz Europa stärker zu fördern, ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Sie darf jedoch nicht zu starren Vorgaben führen, die die nationalen Handlungsspielräume unangemessen einschränken.

Der Ausbau der Breitbandnetze ist eine Aufgabe, die nicht auf dem europäischen Reißbrett gelöst werden kann, sondern nur unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort. Die unterschiedlichen Interessen der Wettbewerber in Stadt und Land erfordern unterschiedliche Strategien zum Netzausbau.

In Deutschland haben wir gemeinsam mit der für Regulierungsfragen im Telekommunikationsbereich zuständigen Bundesnetzagentur einen sehr guten Weg gefunden, wie die Zugangsentgelte zu den Netzen der Deutschen Telekom festgelegt werden. Die Bundesnetzagentur hatte erst im Juli 2013 ein günstigeres Entgelt für die Anmietung der letzten Meile ab dem sogenannten Kabelverzweiger (graue Verteilerkästen am Straßenrand) bis zu den Hausanschlüssen der Kunden festgesetzt. Die Preise für die Anmietung der vorgelagerten Hauptverteileranlagen wurde hingegen erhöht. Damit ist es für die Wettbewerber der Deutschen Telekom attraktiver, die Kabelverzweiger selbst zu erschließen, d.h. in den Netzausbau zu investieren.

Dieser Entscheidungsspielraum, welche Lösung für den Netzausbau im eigenen Land die beste ist, muss den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Regulierungsbehörden erhalten bleiben.

Da sich aber auch gezeigt hat, dass relativ stabile Entgelte für mehr Investitionssicherheit sorgen, ist die Empfehlung der EU-Kommission im Grundsatz sehr zu begrüßen. Sie schlägt eine Preisspanne vor, im Rahmen derer sich die Mitgliedstaaten bewegen sollten. Damit wird Planungssicherheit für die Investoren geschaffen und das Vertrauen gestärkt."

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