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Steinbach: Gewalteskalation sofort zu stoppen - Regierung Janukowitsch in der Pflicht

Berlin (ots) - Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert. Offiziellen Angaben zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele Menschen wurden verletzt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Viele Demonstranten sind am Ende ihrer Geduld. Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch verweigert die Verhandlungen über eine dringend notwendige politische Lösung. Wir rufen die Menschen auf, Ruhe zu bewahren, damit nicht noch mehr von ihnen in Gefahr geraten. Das Anliegen des Oppositionsführers Vitali Klitschko unterstützen wir. Er appellierte zur Stunde an die Menschen auf dem Maidan, besonnen zu reagieren.

Die Befürchtungen der ukrainischen Opposition, dass mit einem noch härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Regierung Janukowitsch zu rechnen ist, haben sich bewahrheitet. Wir wiederholen erneut: Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden.

Die Regierung Janukowitsch ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt auf dem Kiewer Maidan. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist unangemessen. Inzwischen ist eine erschreckenden Bilanz von 25 Todesopfern und vielen Verletzten zu verzeichnen- ein katastrophaler Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Regierung und ihren Kritikern. Wir unterstützen ausdrücklich das friedliche Oppositionsbündnis."

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