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Doss: Handeln statt Berichtsprosa

    Berlin (ots) - Zum vorliegenden Wirtschaftsbericht von
Bundesminister Werner Müller erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss
MdB:
    
    Die Zusammenstellung von Meinungen und Überlegungen im Müllerschen
Wirtschaftsbericht hilft weder der Konjunktur noch den
mittelständischen Betrieben. Mit unverbindlichen Betrachtungen über
die Wirtschaft beschäftigt er lediglich die Öffentlichkeit in der
Sommerpause.
    
    Die dringend notwendigen politischen Schritte liegen nicht nur auf
der Hand, sondern sind der rot-grünen Koalition bekannt. So stellte
die Bundesregierung in der Beantwortung der vom Parlamentskreis
Mittelstand - PKM - entwickelten Großen Anfrage vom Juli letzten
Jahres selber fest, wie stark die Kleinbetriebe mit Bürokratiekosten
"zugeworfen" werden. Pro Mitarbeiter und Jahr werden Kleinbetriebe
mit rund 7.000 DM belastet, während sich die Belastung der
Großbetriebe auf lediglich DM 300 beläuft, so die Antwort der
Bundesregierung vom November letzten Jahres.
    
    Der Grund hierfür ist klar: seit ihrer Amtsübernahme 1998 hat die
rot-grüne Koalition um den eigenverantwortlich und selbständig
handelnden Unternehmer einen immer dichter werdenden
Reglementierungsdschungel geschaffen und ihm einen immer größer
werdenden Bürokratieberg vor die Tür gesetzt: bei der Ökosteuer, bei
den 630-DM-Jobs, bei der Scheinselbständigkeitsregelung, bei der
Teilzeitarbeit und nicht zuletzt bei der betrieblichen Mitbestimmung.
    
    
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