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Krogmann: Unklare Gesetze gefährden Aufschwung der IT-Wirtschaft

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die geplante Umsetzung der
e-commerce-Richtlinie der EU durch die Bundesregierung erklärt die
Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
    
    Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der
e-commerce-Richtlinie der EU durch das EEG (Gesetz über rechtliche
Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr) ihren Kurs
gegen Rechtssicherheit für Unternehmen fortgesetzt: Die
Diensteanbieter werden z.B. für den Inhalt von Homepages Dritter, die
sie lediglich zugänglich machen, nach Kenntniserlangung
verantwortlich gemacht. Hier hat die Bundesregierung versäumt, die
näheren Umstände der Kenntniserlangung darzustellen. Reicht ein
allgemeiner Vorwurf aus, oder muss sich die Kenntnis auf einen
konkreten Einzelfall beziehen?
    
    Noch schlimmer ist, dass die Anbieter in Zukunft die Nutzung
solcher Daten nach dem Wortlaut des Entwurfs auf jeden Fall
verhindern müssen. Im geltenden Teledienstegesetz von 1997 ist dies
dagegen nur dann der Fall, wenn es den Anbietern zumutbar und
technisch möglich ist. Insofern stellt die neue Fassung einen
Rückschritt in die Rechtsunsicherheit dar.
    
    Diese Beispiele zeigen, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit
als Basis für den wirtschaftlichen Erfolg gerade kleinerer und
mittlerer Unternehmen noch nicht einmal ansatzweise verstanden hat.
Die new economy hat keine Zeit, sich in einem rechtsfreien Raum zu
bewegen, bis nach fünf oder zehn Jahren eine gefestigte
Rechtsprechung entstanden ist. Die Rechtsunsicherheit hängt wie ein
Damoklesschwert über den neuen Unternehmen. Es ist besser, vor Erlaß
eines Gesetzes zu überlegen, als durch unausgegorene Normen die
wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu gefährden.
    
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