Lange/Sendker: Überjährige Finanzierung unverzichtbar für Ausbau und Erhalt der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig die Ergebnisse der jeweils von ihnen geleiteten Kommissionen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag die Grundlagen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die nächsten vier Jahre vorgezeichnet: Die zusätzlichen Mittel von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur sind ein wichtiger Baustein der Finanzierung, können aber nicht der einzige bleiben. Ohne den Ausbau der Nutzerfinanzierung kommt die Verkehrspolitik kaum weiter. Daher wird noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt werden. Außerdem wird die Lkw-Maut weiterentwickelt. Zudem werden auch private Kapitalgeber gebraucht, die sich in Öffentlich-Privaten Partnerschaften einbringen. Damit können oftmals Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden.
Darüber hinaus müssen aber auch die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Zukunft eine überjährige Finanzierungssicherheit gewährleisten zu können. Nicht verbrauchte Investitionsmittel müssen dem Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden diese Fragen im Fokus stehen.
Die Ergebnisse der von Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig geleiteten Kommissionen, die in den Beschluss der Länderverkehrsminister vom 2. Oktober 2013 eingeflossen sind, haben die erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Bund, Ländern und Gemeinden verdeutlicht."
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