CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Der 1. Untersuchungsausschuss
soll Leuna-Akten aus der Schweiz beiziehen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der 1. Untersuchungsausschuss jetzt die Möglichkeit erhält, die Leuna-Akten aus der Schweiz beizuziehen. Akten und Fakten sind die besten Mittel, die rot-grüne Diffamierungskampagne in Sachen Leuna zu kontern. Der Inhalt der Schweizer Akten wird das Beweisergebnis aus den bereits vorliegenden Akten bestätigen. Die Leuna-Privatisierung war ein großer politischer Erfolg; es gibt auch nicht die geringsten Hinweise, geschweige denn Beweise, dass eine Entscheidung der früheren Bundesregierung durch Geldzahlungen von Elf-Aquitaine beeinflusst worden ist.
Bei der Leuna-Aufklärung wird die Union nach der Sommerpause darauf bestehen, den Verdacht aufzuklären, die frühere Landesregierung in Niedersachsen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder habe den Plan, eine Pipeline durch Niedersachsen zu bauen, verworfen, weil Elf-Aquitaine bezüglich der Niedersächsischen Landesregierung sogenannte erfolgreiche Lobbyarbeit getätigt habe. Dieser Verdacht gründet sich auf ein Interview des früheren Elf-Manager Le Floch Prigent und der Zeugenaussage des Elf-Beraters Dr. Hans Friderichs vor dem 1. Untersuchungsausschuss. Die Union besteht daher darauf, Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Sommerpause als Zeugen vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu vernehmen.
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