CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Der 1. Untersuchungsausschuss soll Leuna-Akten aus der Schweiz beiziehen

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Ich begrüße es ausdrücklich, dass der 1. Untersuchungsausschuss
jetzt die Möglichkeit erhält, die Leuna-Akten aus der Schweiz
beizuziehen. Akten und Fakten sind die besten Mittel, die rot-grüne
Diffamierungskampagne in Sachen Leuna zu kontern. Der Inhalt der
Schweizer Akten wird das Beweisergebnis aus den bereits vorliegenden
Akten bestätigen. Die Leuna-Privatisierung war ein großer politischer
Erfolg; es gibt auch nicht die geringsten Hinweise, geschweige denn
Beweise, dass eine Entscheidung der früheren Bundesregierung durch
Geldzahlungen von Elf-Aquitaine beeinflusst worden ist.
    
    Bei der Leuna-Aufklärung wird die Union nach der Sommerpause
darauf bestehen, den Verdacht aufzuklären, die frühere
Landesregierung in Niedersachsen unter dem damaligen
Ministerpräsidenten Gerhard Schröder habe den Plan, eine Pipeline
durch Niedersachsen zu bauen, verworfen, weil Elf-Aquitaine bezüglich
der Niedersächsischen Landesregierung sogenannte erfolgreiche
Lobbyarbeit getätigt habe. Dieser Verdacht gründet sich auf ein
Interview des früheren Elf-Manager Le Floch Prigent und der
Zeugenaussage des Elf-Beraters Dr. Hans Friderichs vor dem 1.
Untersuchungsausschuss. Die Union besteht daher darauf, Bundeskanzler
Gerhard Schröder nach der Sommerpause als Zeugen vor dem 1.
Untersuchungsausschuss zu vernehmen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: