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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn: SPD will Familienpolitik im Bündnis für Arbeit beerdigen

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Äußerungen der stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden Renate Schmidt über das von der Union geplante
Familiengeld erklären die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion, Maria
Eichhorn MdB:
Die Orientierungslosigkeit in der Familienpolitik zeigt erneut der
Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Renate Schmidt, das
Thema Familienpolitik im Bündnis für Arbeit zu beerdigen. Dieses hat
sich bereits in der Vergangenheit hervorragend als Friedhof
innovativer Politik erwiesen.
Die Union hat ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept vorgelegt,
mit welchem Familien nicht nur entlastet, sondern in erheblichem Maße
gefördert werden.
Das Familienförderungsgesetz der Schröder-Regierung dagegen
fördert die Ungerechtigkeit. 30 DM mehr Kindergeld sollten es sein.
Durch umfangreiche Streichungen bleiben am Ende statistisch nur etwas
mehr als 20 DM übrig. Und diese werden von Inflation, Ökosteuer und
steigenden Kindergartenpreisen (nicht zuletzt wegen der Ökosteuer)
aufgefressen. Verlierer der rot-grünen „Familienpolitik" sind nicht
nur die Familien insgesamt, sondern insbesondere die
Alleinerziehenden und Geringverdiener. Die Schere zwischen Kindergeld
und Kinderfreibetrag kann die Schröder-Regierung offensichtlich nicht
schließen. Das ist die rot-grüne Form der Gerechtigkeit.
Kostenlose Betreuungseinrichtungen sind eine wichtige finanzielle
Entlastung für Familien. Das Saarland hat mit dem für die Eltern
kostenlosen dritten Kindergartenjahr bereits bewiesen, dass dieses
machbar ist, und die Eltern anerkennen dies. Kinderbetreuungskosten
reißen nämlich oft große Löcher ins Haushaltsbudget der Familien.
„Was nichts kostet, ist nichts", so Frau Schmidt.
Auch Schulen erheben übrigens keine Elternbeiträge...
Das Familiengeld der Union ist auch keine Prämie zum
Kinderkriegen, sondern schafft für Familien endlich die finanzielle
Gerechtigkeit, die ihnen zusteht. Die Zahlung eines Familiengeldes
dient vor allem dazu, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Dies
verschweigt Frau Schmidt, wohlwissend, dass innerhalb der
SPD-Regierungszeit die 1,1 Millionen sozialhilfebedürftigen Kinder in
Deutschland keine Verbesserung ihrer Lebensumstände zu erwarten
haben.
Ziel der Familienpolitik der Union ist es, die Rahmenbedingungen
für Familien zu verbessern. Wir wollen Ehe und Familie ein
stabilisierendes Umfeld schaffen. Dazu gehören familienfreundlichere
Arbeitsbedingungen ebenso wie eine flexiblere und qualitativ
verbesserte Kinderbetreuung. Dazu gehört auch ein gerechter
finanzieller Ausgleich für Familien durch das Familiengeld. Dafür
wird ein Netzwerk benötigt, das Eltern bei der Erziehungsarbeit
unterstützt. Dies sind wichtige Rahmenbedingungen einer familien- und
kinderfreundlichen Gesellschaft.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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