Rupprecht: BAföG ist und bleibt die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
Berlin (ots)
Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen. Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des BAföG alleine tragen soll. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für das BAföG, das Schülern und Studierenden die Chancen auf ein Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht, hat sich in über 40 Jahren bewährt. Nicht ohne Grund hört man daher auch keine inhaltlichen Argumente für eine Veränderung bei der Finanzierung. Wer allerdings formal argumentiert, die Haushalte der Länder dürfen nicht weiter belastet werden, der belastet seinerseits die Zukunft des BAföGs, indem er die Zuständigkeit für Entscheidung und Kosten entkoppelt - etwas, das Länder immer dann beklagen, wenn sie selbst betroffen sind.
Zudem verkennt diese Argumentation die fiskalische Realität: Die Schuldenbremse gilt auch für den Bund, der anders als einige Bundesländer mit der Rückzahlung seiner Schulden noch nicht beginnen konnte. Daher stünde es auch der SPD gut zur Gesicht, an der gemeinsamen Verantwortung für das BAföG keine Zweifel aufkommen zu lassen. Bei den letzten beiden Erhöhungen des BAföGs 2008 und 2010 hat die Union unter Angela Merkel diese Verantwortung bewiesen. Daher sollte jeder seine Hausaufgaben für die Zukunft des BAföGs erledigen und entspreched seine Prioritäten bei den Ausgaben setzen."
Hintergrund: Das BAföG bietet seit über 40 Jahren Chancen für ein Studium unabhängig vom Geldbeutel. Die Zahl der BAföG-Empfänger hat im Jahr 2012 den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Im Jahresdurchschnitt erhielten 630.000 Studierende und Schüler die Förderung; das sind 7,7 Prozent mehr als im Jahr 2010. Die Ausgaben von Bund und Ländern für das BAföG haben sich von 2,84 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 3,34 Milliarden Euro im Jahr 2012 weiter deutlich erhöht.
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