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Geis: Koalition lässt Ergänzungsgesetz im Vermittlungsausschuss dümpeln - Hartenbach und Beck verbreiten Lügen

    Berlin (ots) - Zu den larmoyanten Erklärungen, die Union "verweigere" die Mitarbeit im Vermittlungsverfahren zum Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Die Union hat das Lebenspartnerschaftsgesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag abgelehnt. Sie hat gleichfalls das künstlich und in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise abgespaltene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz abgelehnt. Letzterem blieb die notwendige Zustimmung des Bundesrates, also der Länder, versagt. Deswegen hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.     Es ist eine vollständige Irreführung, wenn jetzt Vertreter der Koalition mit larmoyantem Unterton beklagen, die Union "verweigere sich" im Vermittlungsverfahren, während Die Länder "ihren Frieden mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz gemacht" hätten. Beide Behauptungen sind dreiste Lügen.          Die Union lehnt die von der Koalition und auch von der F.D.P. gewollte Quasi-Ehe Gleichgeschlechtlicher ab. Daher muss sie sich auch nicht mit der Frage befassen, wie sie denn im einzelnen auszugestalten sei.

    An dieser Stelle zeigt sich einmal mehr, dass die Abspaltung eines zustimmungsfreien Gesetzesteils willkürlich war.

    Wenn jetzt die Länder entsprechend dem noch nicht aufgehobenen
Gesetz die zuständigen Behörden bestimmen, signalisiert das keine
Zustimmung, sondern entspricht dem Befehl der Verfassung: "Die Länder
führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses
Grundgesetz nichts anders bestimmt oder zulässt" (Art. 83 GG).
    
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