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Mayer: Datenschutz fest im öffentlichem Bewusstsein verankert

Berlin (ots) - Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins Leben gerufenen Europäischen Datenschutztages bereits erreicht. Größer denn je sind allerdings die Herausforderungen, vor denen ein zeitgemäßer und moderner Datenschutz heute steht. In Zeiten der umfassenden Nutzung des Internets für alle Bereiche unseres Lebens und angesichts der NSA-Affäre müssen wir erkennen, dass Datenschutz auf nationaler Ebene und durch rechtliche Vorgaben allein nicht mehr gewährleistet werden kann. Grundlegend sind eine ganze Reihe von Dingen: angefangen von effektiven europäischen Regeln über gut informierte und dadurch sensibilisierte Nutzer bis hin zu innovativen Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten verantwortungsvoll umgehen. Gerade für die Wirtschaft muss gelten, dass hohe Datenschutzstandards selbstverständlich werden.

Es ist zu hoffen, dass die auf der europäischen Agenda stehende Reform des Datenschutzes sich diesen Herausforderungen annimmt. Der große Wurf einer Modernisierung des europäischen Datenschutzes muss gelingen. Wir sollten den in den Vereinigten Staaten und Kanada zeitgleich stattfindenden Data Privacy Day zudem zum Anlass nehmen, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede im jeweiligen Verständnis eines sinnvollen Datenschutzes herauszuarbeiten. Nur so können wir in einen Dialog auf Augenhöhe eintreten. Es muss unser Ziel sein, dass sich Amerikaner und Europäer künftig auch in Sachen des Datenschutzes nicht auseinander dividieren lassen.

Gemeinsam mit der neu gewählten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, werden wir die drängenden Fragen dieser Zeit weiter im Fokus halten. Der Unterstützung durch die CDU/CSU kann sie sich sicher sein."

Hintergrund:

Der Europäische Datenschutztag wurde 2007 auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen. Das Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Ziel ist, die Bürger Europas für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. 2008 schlossen sich die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen.

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