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Hasselfeldt: BDI-Vorschläge zur Reform der Gewerbesteuer geeignete Diskussionsgrundlage

    Berlin (ots) - Zu dem heute vom BDI und VCI vorgelegten Konzept
einer belastungsneutralen kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die Vorschläge des BDI und des Verbandes der Chemischen Industrie
stellen eine geeignete Diskussionsgrundlage für eine zwingend
notwenige Reform der Gemeindefinanzen dar. Das Konzept sieht vor,
dass die Gewerbesteuer und der bisherige Gemeindeanteil am Aufkommen
der Einkommensteuer durch eine sog. "Kommunale Einkommen- und
Gewinnsteuer" ersetzt werden. Dieses Reformvorhaben ist grundsätzlich
zu begrüßen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass kein Bürger
durch diese Reform steuerlich zusätzlich belastet wird. Gebot der
Stunde sind nicht Steuererhöhungen, sondern das Vorziehen der
nächsten Stufen der Steuerreform.
    
    
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