Pfeiffer: Steigende Energiepreise dürfen den Industriestandort Deutschland und Europa nicht gefährden
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Zahlen der EU-Kommission zum Anstieg der Energiepreise in Europa sind alarmierend. Sie zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die europäische Industrie leidet aufgrund der hohen Strom- und Gaspreise bereits heute unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Zehntausende Industriearbeitsplätze sind dadurch bedroht. So liegen etwa die Industriegaspreise in Europa im Durchschnitt um das drei- bis vierfache über denen in den USA, Indien oder Russland. Auch die europäischen Industriestrompreise sind mehr als doppelt so hoch wie in den USA oder in Russland. Insgesamt sind in der EU die Strompreise für Industrie und Haushalte in der EU im Zeitraum von 2008 bis 2012 im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen.
Die Folge dieser Entwicklung ist klar: Es droht die Abwanderung insbesondere der energieintensiven Industrien (Stahl, Nichteisenmetalle, chemische Grundstoffindustrie etc.) aus Deutschland und Europa. Diese Industrien bilden jedoch das Fundament unserer industriellen Wertschöpfungskette. Bricht dieses Fundament weg, so steht der Industriestandort Deutschland und Europa insgesamt zur Disposition. Besonders negativ zu Buche schlägt die Tatsache, dass der Großteil des Preisanstiegs in den letzten Jahren auf staatliche Belastungen zurückging (Steuern, Abgaben, Förderung der erneuerbaren Energien etc.). Das kann so nicht weitergehen. Es ist nun eine der vordringlichsten Aufgaben, keine zusätzlichen staatlichen Belastungen auf den Energiepreis mehr zu schaffen und bestehende Belastungen wieder zurückzufahren.
Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf das laufende Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Entlastungregelungen für die Industrie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ohne diese Entlastungen müsste ein Großteil der energieintensiven Industrieunternehmen in Deutschland sofort schließen. Das kann nicht das Ziel der Kommission sein. Die Bundesregierung muss Brüssel daher beim Wort nehmen und auf eine weitestmögliche Beibehaltung der bestehenden Entlastungsregelungen bestehen."
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