CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß/Blüm: Kampf gegen Kinderarbeit
verstärken
Berlin (ots)
Anläßlich der Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit durch den Bundestag erklären die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Ausschüssen für Arbeit und Sozialordnung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB, und Dr. Norbert Blüm MdB:
Endlich hat jetzt auch Deutschland das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 17. Juli 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Die Bundesregierung hat aus diesem Anlaß festgestellt, daß Deutschland mit seinen Gesetzen die Normen des neuen Abkommens voll und ganz erfülle. Das ist ein hohes Lob für die Sozialpolitik der früheren Bundesregierung. Allerdings verpflichtet Artikel 8 des Abkommens Deutschland, andere Länder - besonders die Entwicklungsländer - aktiv im Kampf gegen Kinderarbeit zu unterstützen. Angesichts der von Rot-Grün geplanten weiteren Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit wird es jedoch immer schwieriger, dieser Verpflichtung nachzukommen. Wenn das neue Abkommen gegen Kinderarbeit wirklich ernst genommen werden soll, dann ist eine Trendwende in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dringend notwendig. Besonders die Programme zum Schutz der Kinder vor Ausbeutung und zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen müssen unbedingt verstärkt werden.
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