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Austermann: Scharping und Fugmann-Heesing missachten Parlamentswillen

    Berlin (ots) - Zur Beratung verschiedener Vorlagen im
Haushaltsausschuss über die GEBB erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Vor fast einem Jahr ist die GEBB gegründet worden, um dem total
unterfinanzierten Bundeswehretat zusätzliche Mittel für
Investitionsverbesserungen zu verschaffen. Die GEBB, deren
Geschäftsführerin die in Berlin abgehalfterte ehemalige
SPD-Finanzsenatorin, Frau Fugman-Heesing, mit einem Jahresgehalt von
knapp 1 Million  DM wurde, hat zunächst aus dem Bundeshaushalt 2001
einen Zuschuss von 30 Mio. DM (2002 ebenfalls 30 Mio. DM) erhalten.
Beinahe 50 vH der Ausgaben sind Personalausgaben. "Geleistet" hat die
seit einem Jahr existierende GEBB bisher nichts, ganze 27 Mio. DM hat
sie aus dem längst beschlossenen Teilverkauf des
Bundeswehrkrankenhauses in Gießen erzielt, ein mickriges Ergebnis.
Zuweisungen des BMVg für Betrieb hat sie in Wertpapiere angelegt.
Scharpings Hoffnungen auf über 1 Mrd. DM in diesem Jahr schmelzen wie
Eis in der Sonne.
    
    Im Haushaltsplan 2001 hat der Deutsche Bundestag im
Verteidigungsetat folgende Vorbemerkung beschlossen: "Der
Bundesrechnungshof prüft die Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb (GEBB) nach §104, Abs. 1Nr. 3 BHO" (Prüfung
der Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des
privaten Rechts).
    
    Diesem Beschluss des Deutschen Bundestags sind weder das
Bundesministerium der Verteidigung noch die GEBB bis heute
nachgekommen. Im Gegenteil, Bundesminister Scharping ließ im April
dieses Jahres mitteilen, dass er nicht beabsichtigte, die GEBB
entsprechend des Parlamentsbeschlusses anzuweisen, mit dem
Rechnungshof eine solche Prüfungsvereinbarung abzuschließen. Die ist
eine klare Missachtung des Parlamentswillens und wird auf das
schärfste verurteilt.
    
    Im Haushaltsausschuss will die GEBB in dieser Woche die im Jahr
2001 noch gesperrten Mittel in Höhe von 15 Mio. DM (von insgesamt 30
Mio. DM) entsperrt haben. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Haushalt hält die
GEBB nach der bisher geschaffenen Verwirrung für so überflüssig wie
ein Kropf. Sollte die rot-grüne Koalition weiter bei der Existenz der
Gesellschaft bleiben, stellt sie hierzu den Antrag, die Mittel nur
freizugeben, wenn zuvor zwischen dem Bundesrechnungshof und der GEBB
eine Prüfungsvereinbarung nach § 104, Abs. 1 Nr. 3 der BHO
abgeschlossen wird. Uns ist es unverständlich, warum Scharping und
Frau Fugmann-Heesing sich weigern, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen
und den Rechnungsprüfungshof prüfen zu lassen, es sei denn, sie haben
etwas zu verbergen.
    
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