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Paziorek/Aigner/Wittlich: Mobilfunk - Forderungen der Union bestätigt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung "Mobilfunk" am 2. Juli 2001 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Peter Paziorek MdB, die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung , Ilse Aigner MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB:          In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "Mobilfunk" haben sich die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt, die diese bereits infolge ihres fraktionsinternen Fachgesprächs in der vergangenen Woche aufgestellt hat:          * Unabhängig vom jetzigen Forschungsstand muss die Bundesregierung ihre Forschungspolitik beim "Elektrosmog" entscheidend erweitern. Sie muss durch weitere Forschungsanstrengungen die noch offenen Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen, schnellstmöglich aufklären.          * Die Bundesregierung muss eine Informationsoffensive starten, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder des Mobilfunks, die Funktionsweise der Mobilfunktechnologie und den rechtlichen Hintergrund der Aufstellung von Mobilfunkantennen zu unterrichten.          * Es müssen schnellstmöglich Regelungen geschaffen werden, die die Beteiligung von Städten und Gemeinden bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten sicherstellt. Bis zur Schaffung derartiger Regelungen appellieren wir an Kommunen und Mobilfunkbetreiber, bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten freiwillig zusammenzuarbeiten. Insbesondere die Aufstellung von Mobilfunkmasten in sog. sensiblen Gebieten muss geregelt werden.          Die Sachverständigen bestätigten die Ansicht, dass die Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks erheblich verstärkt werden muss. Insbesondere die Erforschung von Langzeitwirkungen sei dringend notwendig.          In der Anhörung wurde erneut deutlich, dass auf die zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung reagiert werden muss. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlen Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunktechnologie, über deren Funktionsweise und den rechtlichen Hintergrund bei der Aufstellung der Mobilfunksendeanlagen. Widersprüchliche Veröffentlichungen in den Medien leisten dieser Sorge Vorschub. Mobilfunkbetreiber und Kommunen werden mit der dringend nötigen Aufklärungsarbeit allein gelassen. Hier tut eine Informationsoffensive seitens des Bundes dringend Not.

    
    Auf der Anhörung wurden auch die Beteiligungsmöglichkeiten der
Kommunen bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten thematisiert.
Antennen und Sendemasten werden im Regelfall ohne Mitentscheidung der
Kommunalpolitik aufgestellt. Ein erster großer Schritt wurde bereits
getan: Mobilfunkbetreiber und Kommunen haben sich in den letzten
Wochen über einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung ihrer
Zusammenarbeit bei der Aufstellung der Mobilfunkmasten verständigt.
Sie sind aufgerufen, weiter an einer gemeinsamen Lösung und deren
effektiver Umsetzung zu arbeiten, die eine weitgehende Beteiligung
der Kommunen bei der Aufstellung der Mobilfunkmasten ermöglicht.
Hierbei sollte gerade der Modus bei der Aufstellung von
Mobilfunksendeanlagen in der Nähe sog. sensibler Gebiete, also in der
Nähe von Kindergärten, Krankenhäusern etc., im Mittelpunkt stehen.
    
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