CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Austermann: Nichts tun reicht nicht!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) nimmt seit Monaten zu. Beschäftigung und Erwerbstätigkeit stagnieren. 3,5 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2001 oder 2002 sind nur noch Schröders frommer Wunschtraum.
Seit einem Jahr geht das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts Quartal für Quartal im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum zurück. Vieles spricht dafür, dass wir zur Zeit überhaupt kein Wachstum haben. Nullwachstum und Inflation, das nennt man gemeinhin Stagflation - der Weg zur Rezession ist da nicht weit.
Nichts tun ist jetzt eines der sichersten Rezepte, um die Wirtschaft in die Rezession zu steuern und auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen zu bleiben. Nichts tun ist zur Zeit das Credo von Gerhard Schröder und Hans Eichel. Die beiden hohen Priester rot-grüner "Voodoo-Ökonomie" (MP Gabriel) gefallen sich statt dessen in dem bockigen Versuch, die wirtschaftliche Entwicklung durch schlichtes Leugnen der Tatsachen gesund zu beten.
Die Untätigkeit der Bundesregierung kann zu einer länger andauernden Phase der Stagnation, des Schwankens zwischen Wachstum und Rezession führen. Das ist schlecht für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft; dass ist aber genauso schlecht für die öffentlichen Haushalte! Der Bundestag muss in dieser Woche die anschwellende Kritik aufgreifen.
Deshalb ist es richtig, jetzt das von der Union vorgeschlagene 10-Punkte-Programm umzusetzen. Besondere Bedeutung haben dabei das Vorziehen der weiteren Stufen der Steuerreform, das Aussetzen der weiteren Stufen der Ökosteuer und - vor allem - die Herstellung von mehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im deutschen Arbeitsrecht, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu bewirken.
Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Wirtschaftsweise und auch SPD-Politiker, wie zuletzt der Niedersächsische Ministerpräsident Gabriel, den Forderungen der Union - mindestens teilweise und in der Tendenz - angeschlossen haben.
Auch neuer Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II verlieren einen großen Teil ihres Wertes für die alten und besonders für die neuen Länder, wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren so schwach ist, dass wieder wesentlich größere Teile der Haushalte in der Finanzierung der sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit versickern.
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