CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lensing: Kieler Forscher schürt
Misstrauen gegen Forschung
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Berichten um einen anstehenden Import humaner embryonaler Stammzellen eines Forschers der Universität Kiel erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner Lensing MdB:
Ich halte es für sehr bedenklich, wenn ein Forscher gegen den erklärten Willen des Deutschen Bundestages zum jetzigen Zeitpunkt den Import humaner embryonaler Stammzelllinien betreiben und damit eine Regelungslücke des Embryonenschutzgesetzes ausnutzen will, die allgemein bekannt ist und über deren Schließung noch beraten werden muss.
Zudem ist auch der Schutzzweck des Gesetzes bekannt, nach dem keine Maßnahmen gefördert werden sollen, die mit einem Verbrauch von Embryonen in Zusammenhang stehen. Die Erzeugung der fraglichen Stammzelllinien ist nur durch die Tötung von Embryonen möglich.
Ich verkenne nicht die Bedeutung der Stammzellforschung, warne aber vor heimlichen Aktionen, die darauf abzielen, eine bald anstehende Entscheidung des Gesetzgebers zu umgehen.
Noch am 31. Mai dieses Jahres haben alle Parteien im Deutschen Bundestag auf die Notwendigkeit einer umfassenden Erörterung derartig einschneidender Maßnahmen hingewiesen, wie sie der Import humaner embryonaler Stammzelllinien darstellt. Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) will einen Beschluss zur Förderung eines entsprechenden Projekts aller Voraussicht nach zurückstellen.
Ich kann deshalb nur nachdrücklich davor warnen, die Regelungslücke im Embryonenschutzgesetz in der Absicht auszunutzen, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Dies würde der Bedeutung des Themas nicht gerecht und zudem das Misstrauen vieler Bürger gegenüber der Forschung wecken oder stärken. Auch das zukünftige Verhalten der Politik dürfte von entsprechenden Überrumpelungstaktiken nach Art des Herrn Clement oder, wie derzeit, womöglich einzelner Forscher, sicherlich nicht unberührt bleiben.
Der aktuelle Fall führt uns jedenfalls deutlich vor Augen, dass ein Moratorium, wie es von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Import dieser Stammzelllinien gefordert wird, dringend notwendig ist.
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