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Rühe: Verantwortungslosigkeit des Bundeskanzlers gegenüber der Bundeswehr inakzeptabel

Berlin (ots) - Zum Vorwurf des Bundeskanzlers mangelnder außenpolitischer Zuverlässigkeit der Opposition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Die außenpolitische Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Deutschlands ist durch die Regierung Schröder schwer beschädigt worden. Innerhalb kürzester Zeit hat sie die Bundeswehr in eine existenzielle Krise gestürzt, so dass unsere Streitkräfte heute zu weiteren Einsätzen wie möglicherweise in Mazedonien nicht mehr in der Lage sind und auch der Kosovo-Einsatz darunter zu leiden droht. Der Bundeskanzler und der Außenminister haben die Bundeswehr international als Instrument genutzt, um deutsche Gleichberechtigung in der europäischen Politik deutlich zu machen, sie haben zugleich aber unsere Streitkräfte fallen gelassen, indem sie ihnen die dafür notwendige finanzielle Ausstattung verweigern. Diese Schizophrenie ist jetzt in ihrer vollen Tragweite zum Ausdruck gekommen, denn es zeigt sich, dass Deutschland kein gleichwertiger Partner der Engländer und Franzosen, aber auch vieler anderer kleinerer europäischer Staaten mehr ist. Diese Verantwortungslosigkeit des Bundeskanzlers muss umgehend korrigiert werden. Der Bundeskanzler muss als erstes Zuverlässigkeit gegenüber der Bundeswehr beweisen, indem er für eine finanzielle Kehrtwende im Bundeswehretat und für grundlegende Verbesserungen für die Streitkräfte sorgt. Dann würde auch wieder die deutsche Außenpolitik glaubwürdiger und berechenbarer werden. Ganz nach der Kanzlermethode "Haltet den Dieb!" versucht der Bundeskanzler diesen selbst angerichteten außenpolitischen Schaden nun auf die Opposition abzuwälzen. Diese Methode verfängt jedoch nicht. Denn gerade CDU und CSU sind im Unterschied zu Rotgrün international für ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit bekannt. Jedermann weiß noch sehr genau, dass die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Krisenbewältigung von uns gegen den heftigsten Widerstand von Rotgrün durchgesetzt wurden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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