CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Rot-Grün ohne Konzept gegen Armut
Berlin (ots)
Zu der heute von der Nationalen Armutskonferenz vorgelegten "Sozialpolitischen Bilanz. Armut von Kindern und Jugendlichen" erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
"Die nationale Armutskonferenz (NAK) hat heute den Hauptmangel des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der rot-grünen Bundesregierung bestätigt. Die Bundesregierung hat zwar für teures Geld einen Bericht erstellen lassen. Sie ist aber nicht in Lage, daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wie die NAK wollen auch CDU/CSU Kinder aus der Sozialhilfe heraus führen. Das Familienkonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der richtige Weg dazu. Die Kindergelderhöhung von Rot-Grün wird durch deren Gegenfinanzierung, Ökosteuererhöhungen und Inflation den Familien gleichzeitig wieder abgezogen. Rot-Grün weigert sich, die dringend notwendige Reform der Sozialhilfe anzupacken. CDU und CSU haben mit ihrem heute verabschiedeten Konzept "Arbeit für Alle. Wege zu einer neuen Solidarität" einen konsequenten Reformentwurf für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe vorgelegt. Er entspricht dem Ansatz der NAK, dass Erwerbstätigkeit der beste Schutz vor Armut ist."
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