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Paziorek: Trittin'sche Zwangspfand vorerst gestoppt

    Berlin (ots) - Zur heutigen Bundesratentscheidung, das Zwangspfand
zu stoppen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    
    Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Mit der Absetzung der Novellierung der Verpackungsverordnung von
der heutigen Tagesordnung des Bundesrates haben die Länder das
Zwangspfand vorerst gestoppt.
    
    Mit dieser Entscheidung ist nun Zeit gewonnen, um mit den Ländern
eine bessere ökologische Lösung zu finden.
    
    Das Pflichtpfand auf Einwegverpackungen bietet keinen Schutz für
den Mehrweg. Die ökologischen Ziele von Mehrweg, Abfallvermeidung und
saubere Landschaft müssen wieder in den Mittelpunkt rücken.
    
    Es kommt nun darauf an, dass Politik und Wirtschaft kooperieren.
Inzwischen gibt es deutliche Signale vom Handel, mit der
Bundesregierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für einen
gesicherten Mehrweganteil zu schließen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert alle Beteiligten auf, die
zur Verfügung stehende Zeit intensiv zu nutzen, um eine ökologisch
wie ökonomisch gerechte Lösung zu finden.
    
    
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